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madeira
Forums Profi


Anmeldungsdatum: 20.12.2015
Beiträge: 721
Wohnort: Wien

Beitrag Verfasst am: 27.04.2018, 22:55    Titel: Handelsgericht Wien Antworten mit Zitat

Im Rechtsstreit zwischen Wiener Taxiunternehmen und Uber-Fahrern gibt es nun eine weitere Entscheidung. Das Oberlandesgericht hat die vom Handelsgericht erlassenen einstweiligen Verfügungen gegen zwei Mietwagenfirmen bestätigt – sie dürfen damit weiterhin keine Uber Aufträge annehmen.
Dass Uber Fahrer gegen das Gesetz verstoßen würden hat das Wiener Handelsgericht im Juni mit einstweiligen Verfügungen entschieden. Dagegen haben die beiden Mietwagenfirmen beim Oberlandesgericht (OLG) Rekurs eingelegt. Im Oktober hat das OLG nun bestätigt, dass die Mietwagenfirmen keine Uber Aufträge annehmen dürfen. Es hat sich genau mit dem von Uber mit den Mietwagenunternehmen geschlossenen Dienstleistungsvertrag beschäftigt. Und das Gericht kam zum Schluss, dass die Vermittlung, die Uber vornimmt – bei der letztlich der Fahrer den Beförderungsauftrag annimmt – eine Umgehung der rechtlichen Vorgaben darstellt. Damit wird die Rückkehrpflicht für Mietwagen verletzt und wettbewerbswidrig gehandelt.
Bereits das Handelsgericht Wien vermerkt in seinem Beschluss zur aktuellen Klage, dass die beklagte Mietwagenfirma keine Belege vorlegen habe können, dass ihre Aufträge an der Betriebsstätte eingegangen wären. Stattdessen habe sie nur Mustermails von Uber vorgewiesen, was sehr dafür spricht, dass es sich bei der Fahrer-App von Uber um eine reine Umgehungskonstruktion handelt, und die Aufträge faktisch nie an ihrem Standort oder der Betriebsstätte einlangen. Auch das Oberlandesgericht Wien hat sich dieser Ansicht angeschlossen. Da die Beklagte nach dem bescheinigten Sachverhalt Fahrgäste nicht an ihrem Standort bzw. der Betriebsstätte oder aufgrund einer dort eingegangenen Bestellung aufnimmt, verstößt sie nach zutreffender Rechtsansicht des Erstgerichts gegen diese Bestimmung.
Uber Fahrern drohen jedenfalls spürbare Strafen. Firmen, die schon einmal gerichtlich verurteilt wurden, drohen bis zu 100.000 Euro Strafe für jedes einzelne neue Vergehen. Aber auch alle anderen Fahrer können nach dem Gewerberecht bestraft werden. Das Hauptverfahren beim Handelsgericht ist mit 25. April abgeschlossen. Für die betroffenen Taxiunternehmen stellen die aktuellen Entscheidungen des OLG einen bedeutsamen Erfolg im Kampf gegen unlauteren Wettbewerb dar.
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Taxman
caesar collationum


Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 3829
Wohnort: Wien

Beitrag Verfasst am: 28.04.2018, 05:50    Titel: Antworten mit Zitat

Madeira, das betrifft ein vollkommen anderes Verfahren und hat nichts mit dem gegenständlichen zu tun. Hier gehts um die vorangegangenen Entscheidungen die gegen für Uber fahrende Unternehmen gefällt wurden.
_________________
!!!MAN MUSS NICHT ZWINGEND IMMER ALLES SO MACHEN WIE ES SCHON IMMER WAR!!!
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madeira
Forums Profi


Anmeldungsdatum: 20.12.2015
Beiträge: 721
Wohnort: Wien

Beitrag Verfasst am: 28.04.2018, 08:04    Titel: Antworten mit Zitat

Ja, weiß ich schon. Dieses Schreiben habe ich nur zur Abschreckung gepostet weil es lesen ja auch Uber-Fahrer mit. Es kann nicht nur das Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden und mit Strafen bis zu 100.000 Euro pro Vergehen zur Kasse gebeten werden sondern auch Fahrer belangt werden. Taxischein kann man denen leider nicht entziehen weil sie eh keinen haben.
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Taxi00
Newbie


Anmeldungsdatum: 19.09.2007
Beiträge: 38
Wohnort: Wien 1230

Beitrag Verfasst am: 28.04.2018, 08:20    Titel: Re: Eine Frage Antworten mit Zitat

madeira hat Folgendes geschrieben:
An welcher Adresse befindet sich diese Wohngemeinschaft die da Uberfahrer aus Osteuropa beherbergt?
"Easy Room Bett ab 10 Euro".
War in der ORF Sendung Thema zu sehen.
Vor dieser Adresse standen mehrere Mietwagen-




https://www.easyroom.at/
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madeira
Forums Profi


Anmeldungsdatum: 20.12.2015
Beiträge: 721
Wohnort: Wien

Beitrag Verfasst am: 28.04.2018, 09:01    Titel: Antworten mit Zitat

Vielen Dank Herr Kollege.
Werden wir in Zukunft im Auge behalten diese Adresse.
Wenn in Zukunft dort Mietwägen abgestellt sind, die für Uber fahren dann bitte eine heutige Zeitung nehmen, Gratiszeitung, egal es muss nur das heutige Datum und die Überschrift der Zeitung erkennbar sein und das Auto und die dazugehörige Örtlichkeit mit dem in der Kamera eingestelltem Datum und genauen Uhrzeit einfach knipsen und weiterleiten.
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piefke53
User


Anmeldungsdatum: 14.04.2015
Beiträge: 231
Wohnort: Bez. Tulln

Beitrag Verfasst am: 28.04.2018, 16:35    Titel: Antworten mit Zitat

https://www.easyroom.at/

Zitat:


Bett ab € 10,-

Günstige Monteurzimmer in Wien - Gratis Wifi
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bonafide
Amateur


Anmeldungsdatum: 10.08.2013
Beiträge: 413
Wohnort: Wien

Beitrag Verfasst am: 23.05.2018, 08:14    Titel: Antworten mit Zitat

U... wirbt jetz auf 2 großen Tafeln vor der Ausfahrt Altsimmering um Fahrer und Unternehmer.

auch mit der Formulierung „ TX & MW“

Eine unwahrscheinliche Dreistigkeit die hier an den Tag gelegt wird.

Ps ein kleiner Hinweis hängt auch auf der vorderen zollamtsstrasse.
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Cerosh
User


Anmeldungsdatum: 24.11.2014
Beiträge: 166
Wohnort: 1050 Wien

Beitrag Verfasst am: 23.05.2018, 09:09    Titel: Antworten mit Zitat

vorallem weil tx keine mw fahrten machen darf oder? sobald taxameter verbaut, is dieser auch zur preisberechnung zu verwenden...
wenn dem so ist, is das quasi ne öffentliche aufforderung zum gesetzesbruch
_________________
RL suckt, aber Grafik is geil
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TomBlack
Forums Profi


Anmeldungsdatum: 28.02.2012
Beiträge: 2824
Wohnort: Wien

Beitrag Verfasst am: 23.05.2018, 09:36    Titel: Antworten mit Zitat

Da habt's: kabhbk@bka.gv.at

E-Mail-Adresse von Kabinett Kurz!
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Vario
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Anmeldungsdatum: 30.10.2009
Beiträge: 35
Wohnort: Wien

Beitrag Verfasst am: 24.05.2018, 00:51    Titel: Antworten mit Zitat

In der aktuellen Ausgabe von Profil (Nr. 21/2018) gibt es einen sehr guten Artikel mit dem Titel "Die Straßenkämpfer", der sich mit dem Thema auseinander setzt. Darin geht es kurz zusammen gefasst um folgende Punkte:

- Schwarzpacht (sprich: Pauschalfahrer)
- keinerlei Arbeitszeitenaufzeichnung
- geringfügige Anmeldung (um AMS-Geld beziehen zu können)
- die prekäre Situation der Fahrer (Stundenlohn ca. 4,-)
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TomBlack
Forums Profi


Anmeldungsdatum: 28.02.2012
Beiträge: 2824
Wohnort: Wien

Beitrag Verfasst am: 24.05.2018, 12:46    Titel: Antworten mit Zitat

Schon längst gelesen . . .
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Vario
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Anmeldungsdatum: 30.10.2009
Beiträge: 35
Wohnort: Wien

Beitrag Verfasst am: 24.05.2018, 16:25    Titel: Antworten mit Zitat

Ist es österreichweit nicht einheitlich, dass die Autokennzeichen von Mietwagen mit MW enden?

Ich frage, weil mir in den letzten Tagen Wagen aufgefallen sind (weiß, mit seitlich aufgebrachten Werbefolien), deren Erscheinungsbild und Verhalten ich als U-Mietwagen eingestuft habe. Die Kennzeichen lauten aber beispielsweise MD185JX und MD186JX !??
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Cerosh
User


Anmeldungsdatum: 24.11.2014
Beiträge: 166
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Beitrag Verfasst am: 24.05.2018, 16:30    Titel: Antworten mit Zitat

mw gilt nur in wien und schwechat.
was ich aber nun nicht wissen tuen tu, ob mietwagen die in wien tätig sind, nicht auch als solche erkennbar sein müssen, auch wenn sie von ausserhalb kommen.
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piefke53
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Anmeldungsdatum: 14.04.2015
Beiträge: 231
Wohnort: Bez. Tulln

Beitrag Verfasst am: 24.05.2018, 17:25    Titel: Antworten mit Zitat

Es gibt noch viel mehr Zulassungsbezirke als nur W und SW, bei denen TX und MW verwendet wird.

Und ein - beispielsweise - Korneuburger Mietwagen braucht kein MW.
Und wie Dir bekannt sein sollte, brauchen Mietwagen keine Merkmale wie das"Brikett" beim Taxi.
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Cerosh
User


Anmeldungsdatum: 24.11.2014
Beiträge: 166
Wohnort: 1050 Wien

Beitrag Verfasst am: 25.05.2018, 00:35    Titel: Antworten mit Zitat

naja, ein in wien tätiger mw hat eben als kennzeichnung mw, damit man sie erkennt. bin mir nicht sicher ob ein mietwagen aus anderen bezirken sich nicht auch als mw kennzeichnen müsste wenn in wien tätig.
aber wie gesagt, dahingegen keine ahnung wie das funzt. aber denke auch mal die müssen nix kennzeichnen.
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Azrael
Amateur


Anmeldungsdatum: 25.01.2009
Beiträge: 261
Wohnort: Wien

Beitrag Verfasst am: 25.05.2018, 04:07    Titel: Antworten mit Zitat

Nein müssen Sie nicht. Sie dürfen bei uns arbeiten wenn Sie einen Auftrag bekommen. Ist wie bei uns. Da haben auch nicht alle ein TX sondern die vom Land haben normale Kennzeichen. Aber sobald wir zb. einen Auftrag von Wiener Neustadt bekommen, dann dürfen wir hin fahren und den Auftrag ausführen.
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Cerosh
User


Anmeldungsdatum: 24.11.2014
Beiträge: 166
Wohnort: 1050 Wien

Beitrag Verfasst am: 25.05.2018, 05:41    Titel: Antworten mit Zitat

jo, hatte da nen gedankenfehler, dachte mir halt wenn die hauptätig in wien sind müssen sie halt auch irgendwie kennzeichenen,
aber die sind ja nicht hier tätig, die kommen ja immer erst extra nach wien wenn sie nen auftrag bekommen Cool und fahren dann gleich wieder heim, war mein fehler ;)
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Azrael
Amateur


Anmeldungsdatum: 25.01.2009
Beiträge: 261
Wohnort: Wien

Beitrag Verfasst am: 25.05.2018, 14:25    Titel: Antworten mit Zitat

Genau, fahren extra wegen einem 5€ Auftrag nach Wien und dann wieder zurück ;) Das ist ja die Gschicht mit denen
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Earl Grey
Newbie


Anmeldungsdatum: 11.04.2012
Beiträge: 25
Wohnort: 1210

Beitrag Verfasst am: 28.05.2018, 02:43    Titel: Antworten mit Zitat

https://kurier.at/chronik/wien/die-tricks-der-wiener-uber-fahrer/400041505
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Cerosh
User


Anmeldungsdatum: 24.11.2014
Beiträge: 166
Wohnort: 1050 Wien

Beitrag Verfasst am: 28.05.2018, 09:48    Titel: Antworten mit Zitat

der fahrer hier hat nur leider nicht recht wenn er meint " keiner kann mir vorschreiben wann und wo ich pause mache"
mietwagen dürfen eben nur pause am bertriebsstandort machen. da gibts auch kein , ich bin mal schnell 2 stunden beim mc. oder tanke 1,5 stunden. da is der herr im irrglauben...

wenn mw nicht in der betriebsstätte ist, is er am weg zum kunden.. mit kunden unterwegs... oder am heimweg... was anderes gibts bei mietwagen nicht (naja kurz tanken is wohl drinnen ;))
und mitm handy neben auto auf auftrag warten is keine pause, das nennt sich bereitschaft... was es bei mw nicht gibt.

aber die mietwagen die am gürtel bei der bp tanken müssen echt nen 5000l tank haben oder so, die brauchen immer echt lange zum tanken Smile

falls ich mich täuschen sollte, lass ich mich gerne belehren
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