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madeira
Forums Profi


Anmeldungsdatum: 20.12.2015
Beiträge: 654
Wohnort: Wien

Beitrag Verfasst am: 27.04.2018, 22:55    Titel: Handelsgericht Wien Antworten mit Zitat

Im Rechtsstreit zwischen Wiener Taxiunternehmen und Uber-Fahrern gibt es nun eine weitere Entscheidung. Das Oberlandesgericht hat die vom Handelsgericht erlassenen einstweiligen Verfügungen gegen zwei Mietwagenfirmen bestätigt – sie dürfen damit weiterhin keine Uber Aufträge annehmen.
Dass Uber Fahrer gegen das Gesetz verstoßen würden hat das Wiener Handelsgericht im Juni mit einstweiligen Verfügungen entschieden. Dagegen haben die beiden Mietwagenfirmen beim Oberlandesgericht (OLG) Rekurs eingelegt. Im Oktober hat das OLG nun bestätigt, dass die Mietwagenfirmen keine Uber Aufträge annehmen dürfen. Es hat sich genau mit dem von Uber mit den Mietwagenunternehmen geschlossenen Dienstleistungsvertrag beschäftigt. Und das Gericht kam zum Schluss, dass die Vermittlung, die Uber vornimmt – bei der letztlich der Fahrer den Beförderungsauftrag annimmt – eine Umgehung der rechtlichen Vorgaben darstellt. Damit wird die Rückkehrpflicht für Mietwagen verletzt und wettbewerbswidrig gehandelt.
Bereits das Handelsgericht Wien vermerkt in seinem Beschluss zur aktuellen Klage, dass die beklagte Mietwagenfirma keine Belege vorlegen habe können, dass ihre Aufträge an der Betriebsstätte eingegangen wären. Stattdessen habe sie nur Mustermails von Uber vorgewiesen, was sehr dafür spricht, dass es sich bei der Fahrer-App von Uber um eine reine Umgehungskonstruktion handelt, und die Aufträge faktisch nie an ihrem Standort oder der Betriebsstätte einlangen. Auch das Oberlandesgericht Wien hat sich dieser Ansicht angeschlossen. Da die Beklagte nach dem bescheinigten Sachverhalt Fahrgäste nicht an ihrem Standort bzw. der Betriebsstätte oder aufgrund einer dort eingegangenen Bestellung aufnimmt, verstößt sie nach zutreffender Rechtsansicht des Erstgerichts gegen diese Bestimmung.
Uber Fahrern drohen jedenfalls spürbare Strafen. Firmen, die schon einmal gerichtlich verurteilt wurden, drohen bis zu 100.000 Euro Strafe für jedes einzelne neue Vergehen. Aber auch alle anderen Fahrer können nach dem Gewerberecht bestraft werden. Das Hauptverfahren beim Handelsgericht ist mit 25. April abgeschlossen. Für die betroffenen Taxiunternehmen stellen die aktuellen Entscheidungen des OLG einen bedeutsamen Erfolg im Kampf gegen unlauteren Wettbewerb dar.
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Taxman
caesar collationum


Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 3794
Wohnort: Wien

Beitrag Verfasst am: 28.04.2018, 05:50    Titel: Antworten mit Zitat

Madeira, das betrifft ein vollkommen anderes Verfahren und hat nichts mit dem gegenständlichen zu tun. Hier gehts um die vorangegangenen Entscheidungen die gegen für Uber fahrende Unternehmen gefällt wurden.
_________________
!!!MAN MUSS NICHT ZWINGEND IMMER ALLES SO MACHEN WIE ES SCHON IMMER WAR!!!
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madeira
Forums Profi


Anmeldungsdatum: 20.12.2015
Beiträge: 654
Wohnort: Wien

Beitrag Verfasst am: 28.04.2018, 08:04    Titel: Antworten mit Zitat

Ja, weiß ich schon. Dieses Schreiben habe ich nur zur Abschreckung gepostet weil es lesen ja auch Uber-Fahrer mit. Es kann nicht nur das Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden und mit Strafen bis zu 100.000 Euro pro Vergehen zur Kasse gebeten werden sondern auch Fahrer belangt werden. Taxischein kann man denen leider nicht entziehen weil sie eh keinen haben.
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Taxi00
Newbie


Anmeldungsdatum: 19.09.2007
Beiträge: 38
Wohnort: Wien 1230

Beitrag Verfasst am: 28.04.2018, 08:20    Titel: Re: Eine Frage Antworten mit Zitat

madeira hat Folgendes geschrieben:
An welcher Adresse befindet sich diese Wohngemeinschaft die da Uberfahrer aus Osteuropa beherbergt?
"Easy Room Bett ab 10 Euro".
War in der ORF Sendung Thema zu sehen.
Vor dieser Adresse standen mehrere Mietwagen-




https://www.easyroom.at/
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madeira
Forums Profi


Anmeldungsdatum: 20.12.2015
Beiträge: 654
Wohnort: Wien

Beitrag Verfasst am: 28.04.2018, 09:01    Titel: Antworten mit Zitat

Vielen Dank Herr Kollege.
Werden wir in Zukunft im Auge behalten diese Adresse.
Wenn in Zukunft dort Mietwägen abgestellt sind, die für Uber fahren dann bitte eine heutige Zeitung nehmen, Gratiszeitung, egal es muss nur das heutige Datum und die Überschrift der Zeitung erkennbar sein und das Auto und die dazugehörige Örtlichkeit mit dem in der Kamera eingestelltem Datum und genauen Uhrzeit einfach knipsen und weiterleiten.
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piefke53
User


Anmeldungsdatum: 14.04.2015
Beiträge: 205
Wohnort: Bez. Tulln

Beitrag Verfasst am: 28.04.2018, 16:35    Titel: Antworten mit Zitat

https://www.easyroom.at/

Zitat:


Bett ab € 10,-

Günstige Monteurzimmer in Wien - Gratis Wifi
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bonafide
Amateur


Anmeldungsdatum: 10.08.2013
Beiträge: 331
Wohnort: Wien

Beitrag Verfasst am: 23.05.2018, 08:14    Titel: Antworten mit Zitat

U... wirbt jetz auf 2 großen Tafeln vor der Ausfahrt Altsimmering um Fahrer und Unternehmer.

auch mit der Formulierung „ TX & MW“

Eine unwahrscheinliche Dreistigkeit die hier an den Tag gelegt wird.

Ps ein kleiner Hinweis hängt auch auf der vorderen zollamtsstrasse.
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Cerosh
Newbie


Anmeldungsdatum: 24.11.2014
Beiträge: 32
Wohnort: 1050 Wien

Beitrag Verfasst am: 23.05.2018, 09:09    Titel: Antworten mit Zitat

vorallem weil tx keine mw fahrten machen darf oder? sobald taxameter verbaut, is dieser auch zur preisberechnung zu verwenden...
wenn dem so ist, is das quasi ne öffentliche aufforderung zum gesetzesbruch
_________________
RL suckt, aber Grafik is geil
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TomBlack
Forums Profi


Anmeldungsdatum: 28.02.2012
Beiträge: 2764
Wohnort: Wien

Beitrag Verfasst am: 23.05.2018, 09:36    Titel: Antworten mit Zitat

Da habt's: kabhbk@bka.gv.at

E-Mail-Adresse von Kabinett Kurz!
_________________
Neid muss man sich erarbeiten!
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Vario
Newbie


Anmeldungsdatum: 30.10.2009
Beiträge: 33
Wohnort: Wien

Beitrag Verfasst am: 24.05.2018, 00:51    Titel: Antworten mit Zitat

In der aktuellen Ausgabe von Profil (Nr. 21/2018) gibt es einen sehr guten Artikel mit dem Titel "Die Straßenkämpfer", der sich mit dem Thema auseinander setzt. Darin geht es kurz zusammen gefasst um folgende Punkte:

- Schwarzpacht (sprich: Pauschalfahrer)
- keinerlei Arbeitszeitenaufzeichnung
- geringfügige Anmeldung (um AMS-Geld beziehen zu können)
- die prekäre Situation der Fahrer (Stundenlohn ca. 4,-)
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