Presseaussendung vom Mai

[madeira]

Ottenschläger/Hafenecker ad Taxistreik: Wir gehen das Gelegenheitsverkehrsgesetz an, das SP-Minister Jahre ignoriert haben

Ziel ist eine nachhaltige Lösung im Sinne aller Marktteilnehmer mit klaren Regeln und faire Bedingungen bis Herbst

Wien (OTS) - Die Ambition, das Taxi- und das Mietwagengewerbe zu vereinheitlichen, steht außer Streit, die gesetzlichen Maßnahmen sind fertig ausgearbeitet und werden in den nächsten Wochen öffentlich in Begutachtung gehen. Dem Wettbewerb zwischen dem Taxigewerbe und dem Fahrdienstvermittler Uber - dessen Fahrzeuge aktuell unter Mietwagenkonzessionen fahren - sollen damit klare Regeln im Sinne der Qualitätsverbesserung für die Kunden gegeben werden. Die Kunden sollen in Zukunft von mehr Transparenz bei der Tariffestlegung und mehr Qualität der Beförderung profitieren. Das sagen die Verkehrssprecher der Regierungsparteien, Abg. Andreas Ottenschläger von der ÖVP und Abg. Christian Hafenecker von der FPÖ, in einer gemeinsamen Stellungnahme.

"Wir wollen mit dem Einheitsgewerbe klare und faire Regeln für alle Marktteilnehmer definieren", so Andreas Ottenschläger. "Als österreichische Abgeordnete vertreten wir dabei die Interessen der österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer", so Hafenecker in Richtung internationaler Plattformen, die Kunden an heimische Mietwagenbetreiber vermitteln. Hier gab es immer wieder Kritik betreffend der Auslegung von geltenden Vorschriften.

Gleichzeitig wolle man sich gegenüber Innovationen aber auch nicht verschließen: "Ich bin grundsätzlich ein Freund des fairen Wettbewerbes, diesen gibt es aber nur, wenn sich alle an die Spielregeln halten!", so ÖVP-Verkehrssprecher Ottenschläger. "Der Fokus liegt dabei natürlich ebenso stark auf den Interessen der Kundinnen und Kunden, die Fahrleistungen in Anspruch nehmen", so der Verkehrssprecher und Generalsekretär der FPÖ Hafenecker. "Wir wollen hier eine möglichst hohe Produktqualität, um das Wohlbefinden und die Sicherheit der Fahrgäste zu garantieren, gleichzeitig aber auch ein attraktives und bezahlbares Angebot für einen möglichst breiten Nutzerkreis sicherstellen."

Im Vordergrund stehe eine gute und nachhaltige Lösung im Streit zwischen den bestehenden Dienstleistern, sagen die beiden Abgeordneten. In einem persönlichen Gespräch mit Taxivertretern ersuchten die Verkehrssprecher der Regierungsparteien heute um Verständnis für die benötigten zeitlichen Ressourcen zur Lösung dieser hochkomplexen Gesetzesmaterie: "Nachdem es jahrelang von SP-Verkehrsministern ignoriert wurde, sind wir diejenigen, die das Gelegenheitsverkehrsgesetz angehen und uns für eine Lösung im Sinne Aller einsetzen", schließen Ottenschläger und Hafenecker. Beschlossen werden soll das neue Gesetz bis zum Herbst.
(Schluss)

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Diese Aussendung / Presse-Mitteilung ist wie folgt datiert:
OTS0141, 16. Mai 2019, 12:02

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190516_OTS0141/ottenschlaegerhafenecker-ad-taxistreik-wir-gehen-das-gelegenheitsverkehrsgesetz-an-das-sp-minister-jahre-ignoriert-haben?asbox=box1&asboxpos=1

Das bedeutet, dass sie aus der Zeit vor der Regierungskrise und auch vor dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Basti stammt.

Üblicherweise werden in der Zeit zwischen Misstrauensvotum und Neuwahlen keine neuen Gesetze mehr verabschiedet, zumal die ÖVP alleine kaum die Mehrheit aufbringen könnte und die Koalition mit der FPÖ nicht mehr besteht.

[madeira]

[Cerosh]

Geh jo bitte, die letzte hat ja schon soviel gebracht, ausser das es über für Eigenwerbung verwendet hat, hat's garnix gebracht. Kontrollieren bzw durchsetzen tut's doch eh keine sau
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RL suckt, aber Grafik is geil