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madeira
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Anmeldungsdatum: 20.12.2015
Beiträge: 931
Wohnort: Wien

Beitrag Verfasst am: 02.07.2019, 12:10    Titel: Verfassungsklage? Antworten mit Zitat

https://wien.orf.at/stories/3002686/
NEOS prüft VfGH-Klage

Im Verkehrsausschuss des Nationalrats war Mitte Juni die Novelle des Personenbeförderungsgewerbes bereits beschlossen worden. Für die Neuregelung des Gelegenheitsverkehrgesetzes stimmten die Antragsteller von ÖVP, SPÖ und FPÖ. Dagegen waren die Abgeordneten von NEOS und JETZT. NEOS prüft eine VfGH-Klage: Sollte das Gesetz beschlossen werden, werde man mit mehreren Betroffenen eine Individualbeschwerde prüfen und gegebenenfalls auch einbringen.
Experte hält Uber-Gesetz für verfassungswidrig

Der Wiener Universitätsprofessor Gerhard Strejcek hält die geplante Zusammenlegung von Taxi- und Mietwagengewerbe für verfassungswidrig. Das Gesetz soll am Mittwoch beschlossen werden. Es richtet sich gegen flexible Preise von Fahrdienstvermittlern wie Uber.
„Wenn der Gesetzgeber eine bestehende Erwerbstätigkeit in der Substanz zerstört, wird das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit verletzt. Die Chancen für einen erfolgreichen Antrag beim VfGH, die Novelle für verfassungswidrig zu erklären, stehen nicht schlecht“, erklärte der Staats- und Verfassungsrechtsexperte in einem Gastbeitrag im „Standard“ (Montag-Ausgabe).

„Konkurrenzschutz aus Sicht des VfGH verpönt“

Aus Sicht von Strejcek gilt der Schutz nicht den Kunden, sondern den Taxifahrern. „Dabei handelt es sich aber um kein öffentliches Interesse in einem marktwirtschaftlichen System. Konkurrenzschutz ist allerdings aus Sicht des VfGH verpönt.“ Strejcek stellt sich die Frage, ob ein bestehendes Gewerbe, das den Erwerbszweig und die Einkunftsquelle für mehrere Tausend Betroffene bilde, ohne einen Verstoß gegen die Verfassung einfach ausradiert werden könne.

Der Jurist verweist dazu auf bisherige Entscheidungen der Verfassungsrichter: „Im Effekt ist die Neuregelung aus Sicht der Erwerbsfreiheit ein ebenso schwerer Eingriff wie die einstige Bedarfsprüfung, die der Verfassungsgerichtshof im GelVGK und im Güterbeförderungsgesetz (VfSlg 11.483/1987) als verfassungswidrig aufgehoben hat.“


Taxi-Demo aufgenommen am Donnerstag, 16. Mai 2019, in Wien. Die Wiener Taxler wollen dabei auf ihre „prekäre Lage“ wegen der Konkurrenz vor allem durch den US-Fahrdienstvermittler Uber aufmerksam machen.

Mehr zum Thema

Taxi und Mietwagen ein Gewerbe

Online-Petition gestartet

Die Taxi-Innung, die sich gegen die Konkurrenz auf mehreren Ebenen zu Wehr setzte, argumentiert, die Fixtarife, die künftig nicht nur für Taxis, sondern auch für Mietwagen gelten sollen, würden die „wettbewerbsverzerrenden Aktivitäten“ von Uber unterbinden. Der US-Fahrdienstvermittler schloss zuletzt einen Rückzug aus Österreich, von dem 3.000 Fahrer betroffen wären, nicht aus.

Vergangene Woche startete Uber eine Online-Petition gegen das geplante Gesetz. Diese wurde bisher (Stand Montagmittag) von knapp 39.000 Nutzern unterzeichnet. Gelten soll die „Lex Uber“ ab September 2020.
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taxibaron
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Anmeldungsdatum: 10.12.2009
Beiträge: 589
Wohnort: wien

Beitrag Verfasst am: 02.07.2019, 17:14    Titel: Antworten mit Zitat

Diese Neos gehen mir schon sowas von am Sack, gestern erst wurde im Standard dem Chef dieser Kasperlpartei die Möglichkeit geboten gegen das Taxigewerbe zu agitieren: http://tny.im/mNRgb
ich schließe mich dem Posting dieses Users an: http://bit.ly/306xy2Q und hoffe auf viele Nachahmer.

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Mfg Lé Baron
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Erfahrungen sind Maßarbeit.Sie passen nur dem,der sie macht.(Oscar Wilde)
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taxibaron
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Anmeldungsdatum: 10.12.2009
Beiträge: 589
Wohnort: wien

Beitrag Verfasst am: 03.07.2019, 06:57    Titel: Antworten mit Zitat

Weil es dazu passt:
https://ogy.de/laqt
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taxibaron
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Anmeldungsdatum: 10.12.2009
Beiträge: 589
Wohnort: wien

Beitrag Verfasst am: 03.07.2019, 20:23    Titel: Antworten mit Zitat

DAS wäre jetzt mal erledigt:

http://bit.ly/2XHSzU5
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madeira
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Anmeldungsdatum: 20.12.2015
Beiträge: 931
Wohnort: Wien

Beitrag Verfasst am: 03.07.2019, 21:47    Titel: Antworten mit Zitat

Taxi vs. Mietwagen: Nationalrat beschließt “Uber-Gesetz”
03.07.2019 von Stefan Mey

Der Nationalrat hat eine Novelle beschlossen, welche das Aus von Anbietern wie Uber und Holmi in Österreich bedeuten könnte. Denn Mietwagen und Taxis werden nun gleichgestellt, unter anderem brauchen die Fahrer jetzt einen Taxi-Schein.

(c) Uber
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Wie erwartet hat der Nationalrat heute eine Novelle des”Gelegenheitsverkehrsgesetzes” – umgangssprachlich als “Uber-Gesetz” bezeichnet – beschlossen, welche nun de facto eine Gleichstellung von Taxi- und Mietwagenunternehmen vorsieht. Davon profitiert vor allem die Taxi-Branche, Anbieter wie Uber und Holmi hatten hingegen gegen die Novelle protestiert.
+++ Mehr zum Thema Mobility +++
Unter anderem ist nun vorgesehen, dass künftig auch Uber-Lenker eine entsprechende Ausbildung (“Taxi-Schein”) machen müssen. Fix vorgeschriebene Preise – wie ursprünglich geplant – soll es jedoch nicht geben: Die Zuständigkeit dafür liegt in der Hand der Bundesländer – sie können Tarife vorgeben, müssen aber nicht. Noch steht nicht fest, ob es in Wien solche vorgeschriebenen Tarife geben wird.
ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger hatte die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes vor der Abstimmung im Rahmen einer Pressekonferenz verteidigt. Neben der ÖVP stimmten auch FPÖ und SPÖ für die Novelle. So lobte zum Beispiel auch der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband die Reform.
Uber wehrte sich mit Petition
Uber hatte versucht, sich mit einer Petition gegen die Novelle zu wehren, die eifrig über soziale Medien beworben wurde. die Petition wurde vom direkten Konkurrenten Holmi – ein Startup aus Vorarlberg – ebenso wie von diversen Mietwagenunternehmen unterstützt (der brutkasten berichtete) und sollte die Abgeordneten des Nationalrats zum Umdenken bewegen. Bis zum 3. Juli hatten knapp 41.000 Menschen die Petition unterschrieben.
Im Interview mit dem brutkasten hatte sich Martin Essl, Geschäftsführer von Uber Österreich, offen zu der Novelle geäußert: “Wenn das neue Gesetz in der vorliegenden Form in Kraft tritt, werden wir Services wie UberX ab September 2020 nicht mehr wie bisher anbieten können”, sagte er: “Darüber hinaus werden hunderte lokale Unternehmer und deren Fahrer einem existenziellen Risiko ausgesetzt.”
+++Das Interview mit Martin Essl in voller Länge+++
Außerdem fand Rainer Nowak, Chefredakteur “Die Presse”, im Video-Interview mit dem brutkasten klare Worte zur Novelle. Im nachfolgenden Video bezeichnet er diese als “unfassbare Frechheit”.

Von Holmi Co-Founder und Geschäftsführer Jürgen Gunz hieß es im Vorfeld der Abstimmung in einer Presseaussendung: “Die SPÖ, FPÖ und ÖVP wollen mit Ihrem Gesetzesvorschlag den Wettbewerb zugunsten der alteingesessenen Taxifunkzentralen abschaffen. Das bedeutet einen enormen Rückschritt für Österreich und zeigt die Ignoranz der Politik gegenüber hunderttausenden Österreichern, die solche Dienste tagtäglich nutzen. Man steigt auch nicht in ein Flugzeug oder eine U-Bahn ein, wenn man den Fahrpreis erst nach der Fahrt erfährt. Mit Wirtschaftlichkeit und freiem Wettbewerb hat das nichts mehr zu tun”.
+++Kolumne: Wieso Österreichs Politik Uber tot sehen will+++
Zugleich positionierten sich Anbieter wie Taxi40100 und Taxi31300 im Vorfeld der Abstimmung bereits mit neuen Angeboten und Marketing-Aktionen (der brutkasten berichtete). Für Daimler und BMW wiederum ist das Timing günstig, da das eigene Mobiliäts-Joint-Venture Mytaxi erst am Vortag international in “Your Now” umbenannt wurde, die App hört nun auf den Namen “Free Now” (mehr dazu unter diesem Link).
Medienberichten zufolge hat Uber die ursprünglichen Aussagen inzwischen jedoch wieder relativiert: Uber rechnet damit, dass das Gesetz frühestens bis September 2020 in Kraft treten wird. Bis zu diesem Zeitpunkt möchte der Konzern mindestens noch in Österreich bleiben.
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madeira
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Anmeldungsdatum: 20.12.2015
Beiträge: 931
Wohnort: Wien

Beitrag Verfasst am: 03.07.2019, 21:48    Titel: Antworten mit Zitat

Das Gesetz hätte doch schon mit Juli 2020 auch in Kraft treten können,
Nun sind es 14 Monate anstatt 12 Monate geworden weil 1 Jahr hat 12 Monate und nicht 14. 14 Monate sind üblich beim Lohn und Gehalt wie Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld.
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Cerosh
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Anmeldungsdatum: 24.11.2014
Beiträge: 371
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Beitrag Verfasst am: 04.07.2019, 01:41    Titel: Antworten mit Zitat

Noch 14 Monate der spass, und falls bis dahin das Gesetz nicht wieder umnovelliert wird, wird's wohl eine neue funkzentralen geben.
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Azrael
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Anmeldungsdatum: 25.01.2009
Beiträge: 302
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Beitrag Verfasst am: 04.07.2019, 05:07    Titel: Antworten mit Zitat

Nicht nur eine ;) Das wird dann lustig. Wobei ich dann gespannt bin wieviel bei Uber und Co. bestellen. Der billige Preis fällt weg, was bleibt sind jede Menge Rumänische und Bulgarische Lenker und kaputte Autos. Aber eines kann ich versprechen, rein aus Prinzip werde ich mich einer dieser Firmen nicht anschließen, auch wenn sie um die Hälfte billiger werden als die jetzigen Zentralen.
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madeira
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Anmeldungsdatum: 20.12.2015
Beiträge: 931
Wohnort: Wien

Beitrag Verfasst am: 04.07.2019, 07:38    Titel: Antworten mit Zitat

Taxi und Uber: Grünes Licht für einheitliches Gelegenheitsverkehrsgesetz
SWV Matznetter und Pokorny fordern gleiche Spielregeln für alle
Wien (OTS) - In der Nationalratssitzung am 3. Juli wurde die längst ausständige Reform des Gelegenheitsverkehrsgesetzes verabschiedet. Die türkis-blaue Bundesregierung hat diesen Schritt in 17 Monaten nicht geschafft.
Christoph Matznetter, Abgeordneter zum Nationalrat und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, sieht darin einen ersten Schritt in die richtige Richtung. „Der heutige Beschluss schafft gleiche Spielregeln für alle Unternehmen, die Personenbeförderungen durch PKW anbieten. Uns geht es dabei keinesfalls darum Uber abzuschaffen. Ganz im Gegenteil, das neue Gesetz schafft eine gleichberechtigte Grundlage für Taxi- und UberfahrerInnen auf der wir aufbauen müssen um Entwicklungsmöglichkeiten für neue Technologien zu schaffen“, so Matznetter. Die Mindeststandards würden zudem für mehr Sicherheit für Fahrgäste sorgen.
Auch Katarina Pokorny, SWV-Vizepräsidentin und -Bundespartenvorsitzende für Transport und Verkehr, zeigt sich erfreut: „Unser konsequenter Einsatz für die UnternehmerInnen im Taxi- und Mietwagengewerbe hat sich endlich bezahlt gemacht: jetzt gibt es grünes Licht für ein Einheitsgewerbe und damit für einen fairen Wettbewerb zwischen allen MarktteilnehmerInnen. Ein großer Dank gilt in dieser Sache auch Alois Stöger von der SPÖ, der den Antrag für uns ins Rollen gebracht hat.“
Bisher unterschied das Gelegenheitsverkehrsgesetz zwischen Taxigewerbe und Mietwagengewerbe. Damit galten für Taxi- und Mietwagenunternehmen unterschiedliche Voraussetzungen obwohl sie die gleiche Dienstleistung anbieten. Wegen der offensichtlichen Umgehung der für Taxis geltenden Gesetze wurde Uber in Wien bereits zu Strafen von über 1,2 Millionen Euro verurteilt.
Mit dem neuen Gesetz gelten für alle Unternehmen, die eine Personenbeförderung durch PKW anbieten, die gleichen Rechte und Pflichten. „Besonders erfreulich ist, dass das neue Gesetz eine transparente und faire Preisgestaltung vorsieht, die gleichzeitig Bedacht auf regionale Besonderheiten nimmt“, ergänzt Pokorny.
Rückfragen & Kontakt:
Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Österreich (SWV)
Mariahilfer Straße 32, 1. Stock, 1070 Wien
+43 676 9614311
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Cerosh
Amateur


Anmeldungsdatum: 24.11.2014
Beiträge: 371
Wohnort: 1050 Wien

Beitrag Verfasst am: 04.07.2019, 12:26    Titel: Antworten mit Zitat

Bin schon auf die angebote gespannt

2monate gratis Vermittlung bei einer Bindung von 200jahren und ein gratis Handy gibt's auch dazu
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TomBlack
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Anmeldungsdatum: 28.02.2012
Beiträge: 3042
Wohnort: Wien

Beitrag Verfasst am: 04.07.2019, 12:43    Titel: Antworten mit Zitat

Wer bis heute nicht gewusst hat, wer geschmiert wurde, weiss es seit gestern!
_________________
Neid muss man sich erarbeiten!
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