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madeira Forums Profi
Anmeldungsdatum: 20.12.2015 Beiträge: 2547 Wohnort: Wien
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Verfasst am: 03.08.2019, 19:08 Titel: Erneute Klage gegen Uber |
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Taxi-Verband: Erneute Klage gegen Uber
03.08.2019, 14:28 Uhr
Im Konflikt zwischen Uber und dem Taxi-Gewerbe war es ruhig geworden, nachdem der Fahrdienst-Vermittler sein Geschäftsmodell in Deutschland umgestellt hatte. Doch jetzt gibt es wieder eine Klage mit dem Vorwurf, Uber breche nach wie vor das Gesetz.
Ein Taxi-Verband heizt den Konflikt mit dem Fahrdienst-Vermittler Uber in Deutschland mit einer neuen Klage an. Die genossenschaftliche Taxi Deutschland Servicegesellschaft wirft dem US-Unternehmen permanente Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz vor. „Uber bricht jeden Tag deutsche Gesetze, um sich einen Vorteil im Wettbewerb zu verschaffen“, erklärte Verbandschef Dieter Schlenker. Man rechne noch in diesem Jahr mit einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt.
Uber vermittelt bislang in sechs deutschen Großstädten über eine App Fahrten mit Mietwagenfirmen. Nach Auffassung von Taxi Deutschland beschränkt Uber sich dabei aber nicht auf die Vermittlung, sondern legt auch die Fahrpreise fest und kassiert den Betrag. Dafür benötige Uber eine Lizenz als Beförderungsunternehmen. Weiterhin soll das Gericht klären, ob Uber die Fahrer direkt mit Aufträgen versorgt, was nach Auffassung der Taxi Deutschland illegal wäre. Auch die jeweilige Rückkehr zum Betriebssitz vor Annahme eines neuen Auftrags werde nicht überwacht.
Uber entgegnete, die Vorwürfe von Taxi Deutschland seien falsch. „Uber ist eine Vermittlungsplattform für Transportdientsleistungen und wir halten uns konsequent an alle Gesetze und verpflichten auch unsere Partner, sich an alle Regularien zu halten“, erklärte ein Sprecher.
Laut Uber keine Lizenz notwendig
Uber sieht die Einschätzung, dass man als Plattform ohne eigene Fahrzeuge keine Lizenz brauche, auch durch Entscheidungen des Land- und des Kammergerichts Berlin aus dem Jahr 2016 bestätigt. Die Firma setzte in Deutschland ein Modell auf, bei dem die Fahrdienste von Partnerunternehmen erbracht werden. Bei ihnen liege auch die Verantwortung für die Einhaltung rechtlicher Vorgaben wie der Rückkehrpflicht. Uber betont zudem, dass Aufträge nicht direkt an die Fahrer, sondern stets an den Sitz der Mietwagenunternehmen gehen. Beim Preis gebe Uber lediglich eine Obergrenze vor.
Uber hatte bei einer aggressiven internationalen Expansion zunächst viele Regeln missachtet und sich mit Taxi-Branche und Behörden angelegt. Der aktuelle Chef Dara Khosrowshahi betont, Uber wolle alle Gesetze einhalten. Taxi Deutschland hatte in einem früheren Prozess dazu beigetragen, den Dienst UberPop zu stoppen, der Fahrten an nicht ausgebildete Privatfahrer vermittelte. UberPop wurde auch in anderen europäischen Ländern angefochten und ist schließlich eingestellt worden. Inzwischen vermittelt Uber in Deutschland auch Fahrten mit Taxis – und baute sein Geschäft mit anderen Angeboten wie der Vermittlung von Elektro-Fahrrädern aus. dpa |
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Verfasst am: Titel: Anzeige |
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TomBlack Forums Profi
Anmeldungsdatum: 28.02.2012 Beiträge: 3861 Wohnort: Wien
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Verfasst am: 04.08.2019, 00:12 Titel: |
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Wer TAXI-Times liest, weiss genau Bescheid, was sich beim Nachbarn und in der Taxiwelt tut! _________________ Neid muss man sich erarbeiten! |
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Registrierungs-In Amateur
Anmeldungsdatum: 25.02.2016 Beiträge: 297 Wohnort: Wien
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Verfasst am: 02.09.2019, 12:51 Titel: |
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Zitat: | was sich beim Nachbarn | 😡 ist doch so scheiss egal was über der Grenze so stattfindet. |
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