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https://www.hessenschau.de/wirtschaft/uber-darf-in-deutschland-vorerst-keine-fahrten-mehr-anbieten,uber-taxi-urteil-100.html
Das Urteil gilt ab sofort.

Uber: Gericht verbietet deutsches Geschäftsmodell

von Udo Lewalter, Daniela Leistikow, Axel Palm

19.12.2019, 17:10 UhrImmer wieder klagen Taxiunternehmer hierzulande gegen den Fahrdienstvermittler Uber. Nun hatte erneut einer Erfolg vor Gericht – mit möglicherweise weitreichenden Folgen.
Uber braucht eine Mietwagenkonzession, um seine Dienste weiter anbieten zu dürfen, urteilte das Landgericht Frankfurt am Main.
Der Fahrdienst Uber darf mit seiner App ab sofort keine Fahrten mehr an Mietwagenunternehmen vermitteln. So lautet das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2019. Weil Uber zuvor bereits wegen einer Abmahnung mit einem solchen Ausgang des Rechtsstreits habe rechnen müssen, gibt es auch keine Frist für die Umstellung. Das Urteil gilt ab sofort. Geklagt hatten Taxizentralen aus mehreren deutschen Städten, weil Uber über seine App Fahrten an Mietwagenunternehmen vermittelt hatte. Das Unternehmen hat aber gar keine Mietwagenkonzession. „Aus der Sicht des Fahrgastes erbringt Uber selbst die Dienstleistung und ist daher Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes“, erklärte die Vorsitzende Richterin Isabel Jahn.

Uber fährt trotzdem weiter

Uber will seine Dienste allerdings trotzdem weiter anbieten. „Wir werden die Urteilsbegründung genau prüfen und dann die notwendigen Schritte einleiten, um unseren Service in Deutschland weiterhin zuverlässig anbieten zu können“, teilte ein Uber-Sprecher mit. Es seien nur einzelne Aspekte des Vermittlungsmodells beanstandet worden. Die Kläger bewerten das Urteil anders: „Wir begrüßen das Urteil, denn das Landgericht Frankfurt hat klargestellt, dass das System Uber in Deutschland rechtswidrig ist“, erklärte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen, Michael Oppermann. „Wir fordern Uber auf, seine illegale Tätigkeit unverzüglich einzustellen.“


Uber: Klagen seit 2015

Diese ist bei Weitem nicht die erste Klage gegen Uber in Deutschland. Im Jahr 2015 hatte das Landgericht Frankfurt am Main Uber bereits untersagt, über die App Uber Pop Fahrten an Privatfahrer zu vermitteln. Ende Oktober 2019 hatte das Landgericht Köln entschieden, dass der Fahrdienstvermittler Uber seine App nicht mehr zur Mietwagenvermittlung in Deutschland einsetzen darf. Die Umsetzung des Dienstes Uber X verstoße gegen das Personenbeförderungsgesetz, hieß es in der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln. Geklagt hatte ein Kölner Taxiunternehmer. (Az.: 81 O 74/19)

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