wachsam bleiben

[madeira]

https://fb.watch/27FZIDLUlN/
Die Schwarz-Grüne Bundesregierung plant bereits den nächsten Schlag gegen die fleißigen Unternehmer und Arbeitnehmer dieses Landes. Mittels Gesetzesnovelle will man internationalen Fahrdienstleistern wie UBER - die in Österreich KEINE Steuern zahlen - künftig mit Wettbewerbsvorteilen ausstatten.
Den Landeshauptleuten steht überdies frei, über Mindesttarife zu entscheiden. Damit stellt man die Wirtschaft nur weiter in die Abhängigkeit der Gunst schwarzer Landeshauptleute. Die Taxiunternehmer wehren sich und wir Freiheitliche unterstützen sie dabei! #österreichstaximussleben

[Google]

[madeira]

Politik treibt Taxibranche ins AUS
https://www.tiktok.com/foryou?lang=de#/@soez_at/video/6898443623461817601

[TomBlack]

Ich glaube eher, dass die Politik die Leute nicht ins Aus drücken möchte, sondern dem Gewerbe
ein bisschen mehr Luft einflössen möchte, sodass es sich in Richtung Zukunft besser positionieren
kann.

Ja, wir sind lange in einem geschützem Bereich aufgehoben gewesen, dann kam MyTaxi und hat gezeigt,
welche Vermittlungsmöglichkeiten es noch gibt. Leo Müllner hatte damals noch gesagt, dass die Truppe
nach 2 Jahren wieder verschwunden sein wird. Dann hat sich UBER durchs Hintertürl eingeschlichen und
auch hier haben wir nicht geglaubt, dass sich das durchsetzen wird.

Stur bestehendes festhalten zu wollen, bringt uns genau in das AUS, von dem Du gesprochen hast. Der
Weitblick und das zulassen neuer Medien, wird uns sicher schneller vorwärtsbringen. Das Interesse daran,
aber auch den strengen Blick, ob alles mit rechten Dingen zugeht, kann nie falsch sein.

Ja es ist einfach geil, einen App auf seinem Handy zu haben, mit dem man nicht nur bestellen kann, sondern
auch Geschäfte machen kann. Teure Funkanlagen gehören der Vergangenheit an. Gut das nötige Equipment
runderherum ist auch nicht geschenkt, aber man kann pro Stunde den Vermittler wählen, der einem gerade
am sympathischsten ist.

Ist man unzufrieden damit, App löschen und tschüss, den nächsten einschalten! Das Jetzt und Morgen geht
schneller, als uns lieb ist. Wie veraltet doch dieses Gewerbe ist, sieht man alleine an den Dachleuchtenanschlüssen!
Es sind die selben, die vor 30 Jahren auch verwendet wurden . . . das zum Thema Modernisierung!
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Neid muss man sich erarbeiten!

[madeira]

Also die Taxis fahren jetzt einmal bis 28 Februar mit Taxameter, nu und was ist mit Uber, Bolt zwischen 1. Jänner und 28 Februar. Die haben ja keinen Taxameter im Auto. Die freie Preisvereinbarung gilt ab 1. März. Das heißt die müssen zwar mit einer Taxilenkerberechtigung fahren aber das Spiel mit den Dumpingpreisen geht in die Verlängerung. Aber der Vorteil ist, es werden weniger Uberer unterwegs sein und dadurch steigt der Preis. Weil es haben nicht alle am Lenker am 1. 1. 2021 einen Taxilenkerausweis. Aber ich glaube denen ist das so was von wurscht und fahren trotzdem. Wird eh nicht kontrolliert imn Coronazeiten weil kein Amt offen hat und man nicht persönlich vorsprechen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Unsere Demos waren nicht umsonst. Wir konnten einiges bewegen und für uns erreichen. Mit der ursprünglich geplanten Änderung wäre den Bundesländern ein Großteil der Gestaltungsmöglichkeiten für verbindliche Tarife entzogen worden: Lediglich für Fahrten von Standplätzen und auf der Straße „herbeigewinkte“ Fahrten hätten noch verbindliche Tarife durch die Landeshauptleute verordnet werden können. Für Fahrten, die über einen Kommunikationsdienstleister (wie über Telefon, E-Mail, Website oder App) bestellt worden wären, wären zwingend nur mehr Mindest- und Höchstentgelte vorgesehen worden, sofern sie von den Landeshauptleuten verordnet wurden. Wäre dies nicht der Fall, hätte ein Mindestpreis von fünf Euro bzw. drei Euro für Taxisharing und kein Maximalpreis gegolten.

In einer außerordentlichen „Teamleistung“ aller Bundesländer gemeinsam mit dem Fachverband ist es gelungen, hier wichtige Verbesserungen zu erreichen. Ohne diese Änderungen wäre die Grundkonstruktion des Gesetzes, das letztlich endlich fairen Wettbewerb zwischen allen Marktteilnehmern garantieren sollte, einen Monat vor seinem Inkrafttreten in Frage gestellt worden. Nicht nur wären sämtliche Landesverordnungen im Widerspruch zur geplanten Gesetzesänderung gestanden, sondern es wäre den Landeshauptleuten die Kompetenz entzogen worden, einen einheitlichen Taxitarif für das gesamte Taxigewerbe zu verordnen.

Heute, am 1. Dezember 2020, wurde im Verkehrsausschuss die Ministerratsvorlage auf Basis dieses Abänderungsantrag beschlossen. In unermüdlichen Verhandlungen ist es uns nämlich gelungen, elementare Verbesserungen zu erreichen:

Bei vorbestellten Fahrten kann der Fahrpreisanzeiger weiterhin verwendet werden und ein Abweichen vom verbindlichen Tarif ist möglich, jedoch nicht zwingend wie ursprünglich vorgesehen. Damit wird die Einheitlichkeit des Gewerbes gewahrt.
Der politischen Wunsch nach einem Preisband für vermittelte Fahrten ist weiterhin enthalten. Den Landeshauptleuten wurde dabei jetzt aber eine sehr starke Gestaltungskompetenz eingeräumt.
Das Mindestentgelt für vorbestellte Fahrten von fünf Euro bzw. drei bei Taxisharing wird gestrichen, muss jedoch weiterhin dem Grundentgelt plus Zuschlägen entsprechen, sofern nichts anderes verordnet wurde. Die Untergrenze eines derartigen Preisbandes bildet damit der vom jeweiligen Landeshauptmann, den jeweiligen Gemeinden, der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer ausgearbeitete Tarif.
Außerdem wird ein gestaffeltes Inkrafttreten vorgesehen: Erst mit 1. März 2021 treten die Regelungen zur freien Preisvereinbarung und mit 1. Juni 2021 jene zum Taxisharing in Kraft, die Regelungen zum Einheitsgewerbe hingegen bereits mit 1. Jänner 2021.

Vorläufiges Fazit:
Unsere Sorgen wurden ernst genommen - die vergangenen Tage, in denen intensive Verhandlungen mit der Bundesregierung und den verkehrspolitischen Sprechern von ÖVP und Grünen stattfanden, waren entscheidend für dieses Ergebnis
Mit dem Abänderungsantrag ist es gelungen, die ausschlaggebende Gestaltungskompetenz des Landeshauptmannes wieder zu erreichen.
Der Mindestpreis im Gesetz gilt nur, falls vom Bundesland keine anderen Untergrenzen verordnet wurden – hier besteht also dringender Handlungsbedarf bis 1.3.2020. Wichtig ist aber auch die Tatsache, dass dieser Mindestpreis sich nunmehr allein von den bestehenden Tarifen der Bundesländer ableitet. Das bedeutet, dass die Landeshauptleute beispielsweise je nach Streckenlänge oder Fahrdauer Unter- und auch Obergrenzen für die Preisgestaltung festlegen können.
Wir haben daher zumindest erreicht, dass auf die regionalen Unterschiede Rücksicht genommen und der große Gestaltungsspielraum der Bundesländer nochmals betont werden.
Jetzt können wir wieder ein gewichtiges Wort bei der Gestaltung des Tarifes mitreden!
Wir bleiben weiterhin wachsam und beobachten, das weitere Geschehen genau.

#österreichstaximussleben

Eure Fraktionsobmänner

Resul Ekrem GÖNÜLTAŞ

Leopold Kautzner, Khachador Jalmanian, Irfan Kuna, Kazimierz Salas, Kemal Arslan, Thomas Kreutzinger, Wolfgang Schlader und Nüsret Durkal

Fachgruppe Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen
Wirtschaftskammer Wien

[TomBlack]

Also ich glaube schon, das ALLE einen Taxameter haben müssen?! 😳😳😳
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Neid muss man sich erarbeiten!

[bonafide]

Tom

Im Moment glaub ich das kann keiner sagen, weil die neue LBO ist vor 3 Wochen verlautbart worden.

Die nimmt aber Bezug auf die derzeit gültige Fassung des GELVG.


In derLBO steht wenn du nur Fahrten machst die als Ausnahme im § 14 definiert sind, hast die Möglichkeit den Taxameter wegzulassen.

Leider steht in der LBO § 14 ohne Einschränkung, das würde dann dazu führen, das alle diejenigen die nur solche vermittelten Fahrten (§14 1b) machen, auch keinen Taxameter brauchen.

Problem siehe oben die neue Fassung ist nicht umfasst.

Also nix genaues weiß man nicht.

[TomBlack]

Schön wienerisch ausgedrückt 😂😂😂
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Neid muss man sich erarbeiten!

[madeira]

https://www.taxi-times.com/taxiproteste-erfolgreich-aenderungsantrag-zum-gelverkg-wurde-entschaerft/