TX-Fachverbandsspitze

[madeira]

Sehr geehrte Unternehmerinnen und Unternehmer,

letzten Freitagnachmittag hat eine SKYPE Konferenz zwischen der Fachverbandsspitze und allen Bundesländervertretungen zur geplanten Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes stattgefunden, über die wir gerne informieren wollen:

Unsere unzähligen Mails und Briefe an Nationalrats-Abgeordnete, Bundesministerin Gewessler sowie Bundeskanzler Kurz haben dazu geführt, dass sich das Bundeskanzleramt zumindest einmal bei unserer Fachverbands-Spitze gemeldet hat. Allerdings gab man uns zu verstehen, dass die Stoßrichtung des Ministerratsvortrags nicht geändert werden soll. Das bedeutet wohl, dass man allenfalls noch bereit ist, über „Kleinigkeiten“ mit uns zu diskutieren, aber die generelle Ausrichtung der Gesetzesnovelle will man „durchziehen“.

Von unserer Seite wurde eingebracht, dass zumindest die Tarifkompetenz beim Landeshauptmann verbleiben muss. Das würde uns wenigstens die Chance bieten, einen vernünftigen Mindesttarif zu kreieren (unser Land OÖ ist diesbezüglich gesprächsbereit; ein erster Termin hierzu findet heute, Montag 30.11.2020, statt). Wenn uns das nicht gelingen sollte, droht uns die Gesetzesvorlage mit einem Mindestentgelt von 5 Euro.

Wir setzen auch darauf, dass die Stellungnahmen der Ländervertreter den Regierungsvertretern zu denken geben: in den Bundesländern hat man völlig zurecht massive Bedenken artikuliert, dass der zeitliche Fahrplan eine Katastrophe ist. Wenn dieses Gesetz am 01.01.2021 in Kraft treten sollte, haben wir in den tariflich geregelten Gebieten „Anarchie“ (also zunächst einmal in den Städten Linz und Wels): Der bestehende Taxi-Tarif dürfte dann nur noch für Standplatz-Fahrten angewendet werden; für bestellte Fahrten gilt er nicht mehr. Auch der Taxameter dürfte für bestellte Fahrten nicht mehr verwendet werden. Wie soll man das den Kunden erklären und welche Preise würden dann wohl für bestellte Fahrten verrechnet?

Zur Sachkompetenz der Herren Verkehrssprecher sei gesagt, dass Freitagmittag im Rahmen eines Ö3-Interviews Verkehrssprecher Ottenschläger gemeint hat, dass sich der Preis für’s Taxi langfristig am Preis des öffentlichen Verkehrsmittels orientieren sollte! Offensichtlich ist ihm nicht im geringsten bewusst, dass der Preis des öffentlichen Verkehrs nur deshalb so günstig ist, weil er zu 70% mit Steuermitteln gestützt wird!

Derzeit laufen jedenfalls Hintergrundgespräche unseres Fachverbandes mit den Verkehrssprechern aller Fraktionen sowie mit dem Kabinettschef von BM Gewessler mit dem Ziel, doch noch einen tragbaren Kompromiss zu erreichen. Folgender zeitlicher Fahrplan wurde uns mitgeteilt:

Am 01.12.2020 findet der Verkehrsausschuss statt (unter TO 5 wird das GelVG behandelt): Diskussion/Beschlussfassung einer Nationalrats-Vorlage
Am 10./11.12.2020: findet die Plenums-/Parlamentssitzung statt, in der der Beschluss des Nationalrates erfolgen soll.

Für den zeitlichen Fahrplan unseres weiteren Aktionismus bedeutet das, dass für allfällige Abschluss-Aktivitäten daher nicht – wie ursprünglich gedacht - der 03.12.2020, sondern der 10.12.2020 ausschlaggebend sein wird. Wir haben im Rahmen der Bundesländer-Runde jedoch beschlossen, die Demonstrationen mit unverminderter Intensität fortzusetzen.

Zu den geplanten Demonstrationen:
Der letzten Donnerstag sehr erfolgreich verlaufenen Auftakt-Demo werden weitere folgen.
Die nächste Demonstrationsfahrt ist für 01.12.2020 angesetzt. Natürlich werden hierbei vor allem die Wiener Kollegen schwerpunktmäßig vertreten sein, es sind jedoch natürlich alle Bundesländer eingeladen, auch hierzu Abordnungen zu entsenden!
Eine weitere Demonstrationsfahrt wird für 03.12.2020 ins Auge gefasst; die Durchführung dieser Demonstration ist jedoch noch nicht gesichert. Für eine allfällige Teilnahme aus den Bundesländern gilt das gleiche, wie für jene am 01.12.2020
Die österreichweite Demonstrationsfahrt wird angesichts des parlamentarischen Zeitplans für 09.12.2020 angesetzt! Sobald die Details und der Ablauf feststehen, informieren wir Sie natürlich per Newsletter. Wir bitten jedoch, sich diesen Termin gleich fix einzutragen, denn zu diesem Zeitpunkt sollten wir in voller Mannschaftsstärke aus ganz Österreich Präsenz und Einigkeit zeigen!

Im Rahmen der Skype-Konferenz wurde auch vereinbart, für alle Teilnehmer/innen an der Demo ein Argumentarium vorzubereiten. Wir bemühen uns, alle relevanten Argumente für unsere Position zeitgerecht auf einer A4-Seite zusammen zu fassen, die wir Ihnen als PDF-Dokument zur Verfügung stellen.
Das ist insbesondere dafür wichtig, dass alle mit einer Stimme sprechen, wenn Interviews durch die Medien stattfinden werden, wovon wir ausgehen.

Wir kämpfen gemeinsam weiter!

FÜR SIE DA

» MEIN BRANCHEN-TEAM
» BRANCHEN WEBSEITE
FACHGRUPPE BEFÖRDERUNGSGEWERBE MIT PERSONENKRAFTWAGEN

Hessenplatz 3, 4020 Linz
T 05 90909 - 4511
E pkw@wkooe.at
W wko.at/ooe/Taxis

[Google]