Gesetzespfusch

[madeira]

APA Presseaussendung OTS0033, 12. Dez. 2020, 11:58
SPÖ-Parlamentsklub
SPÖ mit scharfer Kritik an Gelegenheitsverkehrsgesetz - Existenzbedrohend für traditionelle Taxi-Fahrer und -Unternehmen
Stöger: „Gesetzliche Anleitung zum Lohndumping“ - Matznetter: „Gesetzespfusch wird endlose Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen“
Wien (OTS/SK) - Die SPÖ bleibt bei ihrer Kritik an der überfallsartigen Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes durch die Regierungsparteien. Donnerstagabend haben ÖVP und Grüne ihre Novelle beschlossen. Nach Einschätzung von SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter wird das das Taxi-Gewerbe, wie man es bisher kennt, in seiner Existenz bedrohen. Stöger kritisiert, dass die Regierungsparteien dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet haben. Das Gelegenheitsverkehrsgesetz sieht Stöger als einen „Kniefall“ der türkis-grünen Regierung vor dem US-Konzern UBER. Matznetter weist darauf hin, dass das Gesetz auch technisch so schlecht gemacht ist, dass große Rechtsunsicherheit und endlose Rechtsstreitigkeiten daraus folgen werden. ****

„Die Regierungsparteien haben das Kunststück geschafft, per Gesetz das Taxi ohne Taxameter zu erfinden“, sagt Stöger. Für die KundInnen heiße das, sie haben überhaupt keine Sicherheit, wie viel eine Fahrt kosten wird. Abgesehen von einer Grundgebühr ist der Tarif frei verhandelbar. „Für die FahrerInnen heißt das, nur der Billigste kommt durch“, sagt Stöger. „Das ist die gesetzliche Anleitung zum Lohn- und Sozialdumping.“

Die Regierungsparteien argumentieren, dass sie einen „fairen Wettbewerb“ zwischen Taxis und Onlineplattform-basierten Diensten wie UBER herstellen wollen. Dazu Stöger: „Die einzige wirtschaftliche Größe, über die dieser Wettbewerb ausgetragen wird, ist der Lohn für die FahrerInnen.“

Dabei ist es jetzt schon so, dass die Einkommen von angestellten TaxifahrerInnen und genauso von selbständigen am unteren Ende der Skala angesiedelt sind. Der KV-Bruttomindestlohn (bei 55 Wochenstunden) liegt bei 1.350 Euro, ab 1. Jänner 2021 bei 1.500 Euro. Die Tarife werden derzeit so festgelegt, dass man damit die Kosten inklusive der Lohnkosten auf Basis KV-Lohn verdienen kann plus einen angemessenen Gewinn. „Die Tarifbindung streicht die Regierung aus dem Gesetz. Mit den Tarifen fallen auch die Löhne für die FahrerInnen“, warnt Stöger.

Matznetter kritisiert „Gesetzespfusch“ – „Schilda lässt grüßen“

Wegen den unterschiedlichen Daten für das Inkrafttreten von verschiedenen Teilen des Gelegenheitsverkehrsgesetzes kommen auf das Gewerbe ab 1. Jänner auch enorme administrative Probleme zu. Denn dann treten die Regelungen zum Einheitsgewerbe für Taxi und Mietwagen in Kraft. Damit auch die ursprünglichen Vorgaben zum Tarif (als Verordnung der Landesregierung) sowie, dass alle Taxis und Mietwagen einen Taxameter haben müssen.

Das wird am 1. März wieder außer Kraft gesetzt, weil da die gestern beschlossene Änderung in Kraft tritt – keine Taxameter mehr verpflichtend, es gibt ein „Preisband“ statt einem festgelegten Tarif und es gibt unterschiedliche Regeln für einerseits telefonische und Online-Bestellung (freie Preisvereinbarung) und andrerseits Taxis, die auf der Straße oder am Standplatz ihre Fahrgäste aufnehmen.

„Was ÖVP und Grüne hier vorgelegt haben, ist inhaltlich und technisch ein Pfusch. Schilda lässt grüßen“, sagt Matznetter. Er geht davon aus, dass wegen der unklaren Rechtslage endlose Rechtsstreitereien folgen werden. (Schluss) wf/lp

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