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Ablehnungsschreiben TX-Kammer

 
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madeira
Forums Profi


Anmeldungsdatum: 20.12.2015
Beiträge: 2520
Wohnort: Wien

Beitrag Verfasst am: 26.12.2020, 13:51    Titel: Ablehnungsschreiben TX-Kammer Antworten mit Zitat

Sehr geehrte/r Frau/Herr Abgeordnete/r zum Nationalrat,

es ist Ihnen sicher nicht entgangen, dass kurzfristig eine Novellierung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes im Ministerrat beschlossen wurde, die mit 01.01.2021 in Kraft treten soll. In dieser wird den Bundesländern ein Großteil der Gestaltungsmöglichkeiten für verbindliche Tarife entzogen, denn Fahrten, die über einen Kommunikationsdienstleister (z.B.: Telefon, E-Mail, Website oder App) bestellt werden, unterliegen dann sogenannten Mindest- bzw. Höchstentgelten, sofern sie von den Landeshauptleuten verordnet wurden, was derzeit in keinem Bundesland der Fall ist! In diesem Fall gibt es einen Mindestpreis von fünf Euro und keinen Maximalpreis. Nach oben hin kann somit alles offen sein, was meiner Meinung nach nicht zu Sicherheit oder Qualität für die Kunden führt, sondern zu Unsicherheit und wenn es schnell gehen muss zu mühsamen Vergleichen von Preisen, die durch einen fixen Tarif den Konsumenten/innen erspart bleiben. Lediglich Fahrten von Standplätzen können noch durch verbindliche Tarife von den Landeshauptleuten verordnet werden.

Das wiederum bedeutet das Ende des bisherigen Systems von Taxitarifen, die zum Zweck des Konsumentenschutzes vor allem in Ballungsräumen eingeführt wurden. Das Preissystem der internationalen Plattformanbieter beruht im Gegensatz dazu auf dem Prinzip von Angebot und Nachfrage. Hohe Nachfrage bedeutet daher auch höhere Preise. Kluge Algorithmen lassen in die Preisgestaltung aber auch noch Witterungsverhältnisse, Uhrzeit und andere Dinge wie Veranstaltungen mit einfließen. Genau in diesen Situationen ist aber der Großteil der Bevölkerung auf die Dienstleistung Taxi angewiesen. Somit kann man wohl jetzt schon sagen, die Zeche zahlt die österreichische Bevölkerung!

Für mich als hier in Österreich ansässiger Unternehmer/in ist es ein Schlag ins Gesicht, dass so kurzfristig eine so einschneidende Änderung in meinem Gewerbe geplant ist, die uns österreichische Taxiunternehmen völlig unvorbereitet trifft. Ich kenne nur zwei Unternehmen, denen diese Änderung wirklich hilft: Uber und Bolt. Ich frage mich, warum zwei Unternehmen, die in Österreich so gut wie keine Sozialabgaben und Steuern bezahlen, und mit allen möglichen Tricksereien mein Gewerbe an den Rand des Ruins gebracht haben, von meinen Abgeordneten so unterstützt werden.

Und ich frage Sie, sehr geehrte/r Frau/Herr Abgeordnete zum Nationalrat:

• Weshalb nimmt man das AUS der Taxibranche in Österreich in Kauf und riskiert durch dieses Handeln, dass auch die sozialen Leistungen meiner Branche wie Kranken- und Behindertentransporte, Schüler- und Kindergartentransporte, Anrufsammeltaxidienstleistungen als Leistung im öffentlichen Personennahverkehr nicht mehr erbracht werden können?
• Weshalb werden nicht meine Interessen als österreichischer Unternehmer und Steuer- und Sozialabgabenzahler vertreten?
• Warum nimmt man das vorhersehbare Lohn- und Sozialdumping auf dem Rücken unserer Dienstnehmer in Kauf?
• Wieso gilt für mich als Taxiunternehmer/in nicht der Slogan, dass gerade jetzt in der Pandemie die regionale Wirtschaft unterstützt werden soll?

Ich bitte Sie als meine/n gesetzliche/n Vertreter/in im Nationalrat daher die vorgeschlagene Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes abzulehnen!

Freundliche Grüße

ein/e ratlose/r Steuerzahler/in und Wähler/in
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