Berliner Taxifahrer müssen bargeldlose Zahlung ermöglichen

[piefke53]

Pressemitteilung Nr. 22/2015 vom 24.06.2015

Berliner Taxifahrer müssen ihren Fahrgästen die Möglichkeit der bargeldlosen Zahlung durch Debit- oder Kreditkarte einräumen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin heute in zwei Eilverfahren entschieden.

Seit Anfang Mai gilt in Berlin eine neue Taxentarifverordnung. Danach muss in jeder Taxe eine bargeldlose Zahlungsmöglichkeit bestehen. Jeder Unternehmer hat die Akzeptanz von mindestens drei verschiedenen, im Geschäftsverkehr üblichen Kreditkarten zu gewährleisten. Fahrgäste dürfen nicht befördert werden, wenn vor Fahrtbeginn kein funktionsfähiges Abrechnungsgerät zur Verfügung steht. Die Antragsteller sind Berliner Taxiunternehmer. Sie halten sowohl die Kosten der Anschaffung eines Gerätes in Höhe von etwa 500,- Euro als auch die weiteren Betriebskosten für zu hoch und sehen sich in ihrer Berufsfreiheit beeinträchtigt.

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts wies die Eilanträge zurück, die auf vorläufige Gestattung von Taxifahrten ohne die Möglichkeit, bargeldlos zu zahlen, gerichtet waren. Die Verordnung sei wirksam und verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Sie sei insbesondere mit der Berufsfreiheit vereinbar, weil sie vernünftigen Gründen des Gemeinwohls diene. Bargeldloser Zahlungsverkehr sei mittlerweile weit verbreitet. Gerade weil Berlin ein Anziehungspunkt für ausländische Touristen sei und Fahrten mit einem Taxi häufig auch von Flughäfen aus in Anspruch genommen würden, erschwere eine Beförderung ohne Möglichkeit bargeldlosen Zahlungsverkehrs die Taxifahrt für ausländische Besucher ohne Bargeld. Die mit der Zahlungsmöglichkeit einhergehenden Kosten hielten sich im Rahmen; Geräte könnten monatlich schon für unter 20,- Euro zuzüglich Transaktionsgebühren von ca. 0,10 Euro gemietet werden. Die Kosten könnten überdies durch den Kreditkartenzuschlag in Höhe von 1,50 Euro kompensiert werden.

Gegen die Beschlüsse kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Beschlüsse der 11. Kammer vom 24. Juni 2015 (VG 11 L 213.15, VG 11 L 216.15)


Quelle: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20150624.1010.402181.html

[Google]

[otto]

Die Kosten könnten überdies durch den Kreditkartenzuschlag in Höhe von 1,50 Euro kompensiert werden.

Gegen die Beschlüsse kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

€ 1.50 werde ich in Zukunft auch verrechnen. Wenn der Fahrgast meckert zeige ich ihm den _Gesetzestext

[piefke53]

Was nur den kleinen Haken hat, dass den gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen aus Deutschland bzw. Berlin hierzulande keinerlei Bedeutung beizumessen ist.

Ich habe dieses Urteil nur zur Information hier hereingetragen.

Aber es ist schon seltsam, dass die Zahlung mit bestimmten Karten bei Luftfahrtgesellschafen und Reedereien, teilweise auch Reisebüros, unbeanstandet mit einem Zuschlag belegt werden, während es hierzulande für die gewerbliche Personenbeförderung mit PKW offenbar "nicht geht".

[TomBlack]

Es würde alles gehen, wenn die Vertretung stärker wäre. Aber bei so einem Durchsetzungsvermögen, wie unsere sind, was wollen wir erwarten. Hauptsache der Erlagschein für den Gewerbebeitrag flatttert pünktlich zu den Unternehmern . . .
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Neid muss man sich erarbeiten!