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anwaltschriefl Newbie
Anmeldungsdatum: 30.04.2015 Beiträge: 5 Wohnort: Mödling
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Verfasst am: 01.10.2015, 17:17 Titel: Taxler sind (zumeist) keine Schlepper |
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Der OGH hat nunmehr klar gestellt, wann sich Taxler als Schlepper strafbar machen. Nämlich nur dann, wenn sie überhöhte Preise für die Fahrt an, oder über eine Landesgrenze verlangen. Es könnte dafür aber eine Verwaltungsstrafe drohen. _________________ Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung |
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piefke53 Amateur
Anmeldungsdatum: 14.04.2015 Beiträge: 343 Wohnort: Tulln
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Verfasst am: 01.10.2015, 18:10 Titel: |
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Wir Landesgrenze hier mit „Grenze zwischen zwei Bundesländern“ oder „Außengrenze der Republik Österreich “ definiert?
„Überhöhte Preise“ ist auch so ein Gummibegriff.
Die Aktion des Taxlers, der 150 Euronen je Person von Nickelsdorf nach Wien abgegriffen hat, ist allenfalls moralisch verwerflich, rechtlich aber schwer angreifbar. Außerhalb des Pflichtfahrgebietes (für ihn wohl Wien) gilt ja freie Preisvereinbarung. So ganz nebenbei lag ja auch quasi ein Hilferuf der BP Burgenland vor, die ausdrücklich Taxen aus anderen Bundesländern angefragt hat.
(Siehe hierzu meinen Beitrag mit dem Schreiben der WKNÖ). |
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franz User
Anmeldungsdatum: 09.12.2008 Beiträge: 156 Wohnort: oberösterreich
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Verfasst am: 01.10.2015, 18:51 Titel: Re: Taxler sind (zumeist) keine Schlepper |
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anwaltschriefl hat Folgendes geschrieben: | Der OGH hat nunmehr klar gestellt........ |
gibt's einen link dazu, herr anwalt?
lg, franz |
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TomBlack Forums Profi
Anmeldungsdatum: 28.02.2012 Beiträge: 3861 Wohnort: Wien
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Verfasst am: 02.10.2015, 04:57 Titel: |
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Ausserdm wünscht sich das FA einen Umsatzkilometer von 1,83 - 2,00 Euro, wie soll sich denn das ausgehen, wenn ich lt. Land nur € 1,- für den gefahrenen Km verrechnen darf???? _________________ Neid muss man sich erarbeiten! |
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