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Anschlag aufs TX Gewerbe
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madeira
Forums Profi


Anmeldungsdatum: 20.12.2015
Beiträge: 1536
Wohnort: Wien

Beitrag Verfasst am: 21.11.2020, 00:19    Titel: Anschlag aufs TX Gewerbe Antworten mit Zitat

WKO Wien

Maßnahmen gegen die Novellierung

Foto20GC383C2B6nC383C2BCltas Resul20Ekrem
Obmann Resul Ekrem Gönültas
© Petra Spiola

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


Anschlag auf das Taxigewerbe

Klimaschutzministerin Gewessler plant eine Änderung des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, deren Inhalt etwas verkürzt folgender ist:

Bei allen „im Wege von Kommunikationsdiensten (Telefon, Internet, App)“ bestellen Fahrten gilt der verbindliche Taxitarif nicht und darf der Landeshauptmann dafür auch keinen Tarif mehr verordnen!

Das wiederum bedeutet das faktische Aus für alle in Österreich bestehenden Taxitarife. Wenn das Taxi bei telefonischer Bestellung nicht mehr an Tarife gebunden ist, dann werden Kunden wohl ausschließlich Taxis bestellen. Nur die klassische Laufkundschaft/Einsteiger am Standplatz müssten nach Tarif befördert werden.

Wer jetzt glaubt, dass diese geplante Änderung nur Innsbruck trifft (da es nur dort Tarife gibt) der irrt gewaltig! Wenn UBER oder ähnliche Anbieter in Innsbruck Fuß fassen, dann betrifft das auch alle lukrativen Fahrten in die Saisonorte, … Und wenn man dann noch weiß, dass UBER auch in den ländlichen Raum vordringen möchte – Sprichwort Mikro-ÖV – dann wird es für die Taxibranche wohl eng.

Daher haben wir gemeinsam mit den Fachgruppen in den Bundesländern und dem Fachverband in den letzten Tagen alle Hebel in Bewegung gesetzt und bisher nachstehende Aktivitäten gesetzt:
Presseaussendungen auf Bundes- und Landesebenen (auch in Wien)
Interviews mit unterschiedlichen Medien
Interventionen bei den Spitzen aller Wirtschaftskammern
Interventionen im Klimaschutzministerium und dem Bundeskanzleramt
Rechtliche Prüfung der Gesetzesvorlage
Schreiben an die Nationalratsabgeordneten
Beim letzten Punkt kommen Sie als Mitglied der Fachgruppe ins Spiel. Auf unserer Website finden Sie das vorgefertigtes Schreiben an die Nationalratsabgeordneten und die E-Mail-Adressen der Wiener Nationalratsabgeordneten. Kopieren Sie den Text einfach in ein E-Mail und senden Sie es an die Wiener Nationalratsabgeordneten. Je mehr E-Mails sie bekommen, desto mehr merken sie, wie viele Menschen von diesen Änderungen negativ betroffen sind. Daher schreiben Sie E-Mails!

Wir informieren Sie weiterhin über die aktuellen Geschehnisse.

Resul Ekrem Gönültas
Fachgruppenobmann
Beförderungsgewerbe mit Personenkraftwagen
Wirtschaftskammer Wien
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TomBlack
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Anmeldungsdatum: 28.02.2012
Beiträge: 3412
Wohnort: Wien

Beitrag Verfasst am: 21.11.2020, 00:36    Titel: Antworten mit Zitat

Ich würde sehr gerne die Expert/innen und Partnern von den Grünen kennenlernen, die diese Schweinerei
ausgeheckt haben. Auf jedenfall war sicher keiner von der Taxiinnung dabei, sonst hätten wir schon vorher
davon gewusst.

Taxifahrer und Unternehmer mit Berufsstolz und Ehre, kündigen sofort die Mitgliedschaft bei den Verrätern,
denn wer keine Fahrer hat, kann auch nicht vermitteln.

Nur leider befürchte ich, dass wir nicht einmal 3 finden werden, die da mitmachen - soviel zum Berufsstolz
und Ehre!

Allerdings, wenn das wirklich durchgeboxt wird, hat auch die Taxiinnung seine Daseinberechtigung verloren.
Na das wird ja lustig werden, denn wie gelangt der ausgehandelte Preis in die Registrierkasse? Dann wird
die einfache Uber-Bolt-Rechnung Wirklichkeit werden: UMSATZ = GEWINN!
_________________
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Hotzenplotz
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Anmeldungsdatum: 20.05.2019
Beiträge: 23
Wohnort: Wien

Beitrag Verfasst am: 21.11.2020, 02:38    Titel: Antworten mit Zitat

Wir sind schon auch selber schuld.

Seit Jahren tanzen uns Uber und Bolt auf der Nase herum. Die Rückkehrpflicht, die Mietwagen von Taxis abgrenzen sollte, wird nicht einmal ignoriert. Anzeigen? Soll es gegeben haben. Strafen? Nada, Nichts, Null. Das was früher gegolten hat ist hinfällig, Gesetzt hin oder her. Und dann stellt man das Einheitsgewerbe, das diesem Unfug ein Ende bereiten soll auch noch so dar, als wäre es eine Gnade für das Taxigewerbe nur um im Monat bevor es kommen soll einer Branche endgültig das Herz herauszureißen und den Todesstoß zu versetzen.

Was haben wir dagegen unternommen, als man uns mehr und mehr das Wasser abgegraben hat? Wir sind ein- zweimal bei einer Demonstration mitgefahren und haben uns anschließend auf die Schultern geklopft. Dabei könnten wir eine Stadt wie Wien im Handumdrehen lahmlegen. Warum haben wir nicht die A4 einmal in der Woche dicht gemacht, warum haben wir nicht den Ring blockiert oder den Gürtel verstopft. Viertausend Taxis in einer Stadt wie Wien sind eine Macht gegen die kaum jemand ankommen kann. Wir hätten es in der Hand gehabt, und haben es wohl immer noch, diesem Spuk ein Ende zu bereiten. Stattdessen haben wir uns wie die Lemminge am Standplatz den Rücken krumm gesessen und zugeschaut wie unsere Existenz vernichtet wird.
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madeira
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Anmeldungsdatum: 20.12.2015
Beiträge: 1536
Wohnort: Wien

Beitrag Verfasst am: 21.11.2020, 07:27    Titel: Antworten mit Zitat

Da scheint es seitens von Uber Lobbyisten zu geben. Stichwort "Kuvert" oder Parteienförderung.
Stichwort ex Innenminister Ernst Strasser.
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TomBlack
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Anmeldungsdatum: 28.02.2012
Beiträge: 3412
Wohnort: Wien

Beitrag Verfasst am: 21.11.2020, 07:50    Titel: Antworten mit Zitat

Leider nicht zu beweisen - ausser es hackt jemand die Konten der Empfänger?!
_________________
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madeira
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Anmeldungsdatum: 20.12.2015
Beiträge: 1536
Wohnort: Wien

Beitrag Verfasst am: 21.11.2020, 07:57    Titel: Antworten mit Zitat

Na setzen wir für den 4. Dezember 2020 vor dem neuen Parlament gleich eine Demonstration mit Hupkonzerten an. Es ist eh noch Lockdownzeit.
Wenn der Beschluss durchgeht dann nach dem 8. Dezember gleich wieder Demos und Blockaden am Ring und der 2er Linie, sodass vor Weihnachten einmal ganz Wien wie zu Lockdownzeiten still steht.


Zuletzt bearbeitet von madeira am 21.11.2020, 08:19, insgesamt einmal bearbeitet
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bonafide
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Anmeldungsdatum: 10.08.2013
Beiträge: 753
Wohnort: Wien

Beitrag Verfasst am: 21.11.2020, 08:08    Titel: Antworten mit Zitat

Hat irgendwer mitbekommen, dass vor 10 Tagen eine neue LBO für Wien verlautbart wurde.

war heute auf der Homepage der Fachgruppe dort findet man alle Informationen.
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madeira
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Anmeldungsdatum: 20.12.2015
Beiträge: 1536
Wohnort: Wien

Beitrag Verfasst am: 21.11.2020, 17:12    Titel: Antworten mit Zitat

Austria Presse Agentur
Neue Taxi-Novelle lässt zwei Drittel der Wiener Taxler im Stich
Wiener Taxi-Obmann Gönultaş: Geplante Änderung des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes schützt ausländische Großkonzerne und verrät heimische Unternehmer
Wien (OTS) - „Die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetz ist ein direkter Angriff auf einen Großteil der Wiener Taxiunternehmer“, sagt Resul Ekrem Gönultaş, Obmann der Wiener Taxi-Innung. Nur Fahrten vom Taxistandplatz aus sollen künftig einem fixen Tarif unterliegen. Für Unternehmer, die weder für eine Funkzentrale fahren noch sich einer Kommunikationsplattform wie Uber oder Bolt bedienen, ist das ein Schlag ins Gesicht. Besonders in Wien wird das schlagend: Hier werden immerhin zwei Drittel aller Fahrten von einem Standplatz aus vorgenommen und 60 Prozent aller Taxiunternehmer sind funklos. „Die Verordnung ist mit einem Todesstoß für diese Unternehmer gleichzusetzen. Gerade jetzt reden alle davon, regionale Unternehmen zu stärken. Mit dieser Maßnahme geschieht genau das Gegenteil, es werden ausländische Großkonzerne geschützt und unsere regionalen Unternehmer im Stich gelassen.“

„In Krisen sorgen Taxifahrer dafür, dass man sicher von A nach B kommt. Das trifft genauso auf die Corona-Zeit zu, wie auch auf die furchtbare Terrornacht. Taxilenker sind immer auf der Seite der Bevölkerung gestanden“, so Gönultaş. „Jetzt ist es an der Zeit, dass man im Gegenzug auf unserer Seite steht. Die Branche braucht keine leeren Worte oder Danksagungen, die Branche braucht faire Rahmenbedingungen und Gesetze.“
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TomBlack
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Anmeldungsdatum: 28.02.2012
Beiträge: 3412
Wohnort: Wien

Beitrag Verfasst am: 21.11.2020, 17:25    Titel: Antworten mit Zitat

Tolle Aussage von unserem neuen Vorsteher. Beim alten, Gott hab ihn selig, wären diese Worte ein Suchen nach dem Sinn gewesen.
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kosmoprolet
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Anmeldungsdatum: 14.04.2012
Beiträge: 229
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Beitrag Verfasst am: 21.11.2020, 17:29    Titel: Antworten mit Zitat

Tja, nach Lockdown 2,3,4 usw. wird es ziemlich wurscht sein nach welchem Tarif zukünftig abgerechnet wird - wieviel Leute werden dann noch Geld über haben zum Taxi fahren?...
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madeira
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Anmeldungsdatum: 20.12.2015
Beiträge: 1536
Wohnort: Wien

Beitrag Verfasst am: 23.11.2020, 09:24    Titel: Taxi Reform Antworten mit Zitat

Taxi-Reform ab 2021: Preise sollen flexibler werden
Mit der Reform des Taxigewerbes fällt ab 2021 die Taxameterpflicht. Stattdessen kommt der Mindestpreis. Damit sollen einerseits flexiblere Preise möglich, zugleich aber der Preiswettkampf nach unten unterbunden werden.

Wien – Das Verkehrsministerium macht mit Ergänzungen zum Taxi- und Mietwagengewerbe die Tür für Uber weit auf – schreibt dabei aber den Vermittlungsdiensten Mindestpreise vor. Damit sollen einerseits flexiblere Preise möglich, zugleich aber der Preiswettkampf nach unten unterbunden werden, hofft das Verkehrsministerium. Die neuen Regeln sollen am 1. Jänner in Kraft treten.

Grundsätzlich soll es zwei Arten der Preisbildung geben: Wer an einem Taxistand ein Taxi mit Taxameter nimmt, kann, ohne über den Preis zu sprechen, einsteigen und sich den Fahrpreis am Ende per Taxameter vorrechnen lassen. Man kann sich auch wie bisher per Telefon ein Taxi mit Taxameter bestellen und den Taxameter-Preis bezahlen.

Wer aber per Telefon oder Internet ein Fahrzeug bestellt, kann für die Fahrt auch im Voraus einen Preis vereinbaren. Dieser darf nach der Fahrt nicht mehr steigen. Solche im Voraus vereinbarten Fahrten dürfen sowohl Mietwagenfahrer ohne Taxameter als auch Taxler mit Taxameter anbieten.

„Ein Missverständnis“ nennt es das Verkehrsministerium höflich, dass Taxler mit Taxameter nun fürchten, dass sie keine per Internet oder Telefon vermittelten und im Voraus fixierten Fahrten anbieten dürften. Im Gegenteil sei es das ausdrückliche Ziel, alle gleichzustellen. Nicht nur Plattformen wie Uber, auch die Taxizentrale darf künftig Fahrten mit Pauschalpreis vermitteln.
Diese Gleichstellung gilt künftig auch für den Mindestpreis einer Fahrt. Denn Plattformen wie Uber müssen künftig als Mindestpreis die den Taxlern vorgeschriebene Grundgebühr mit Zuschlag zahlen. Konkret wären das in Innsbruck 7 Euro. Sollte es in einem Bundesland keine Grundtaxe geben, gilt per Gesetz ein Mindest-Fahrpreis von 5 Euro. Auf Landesebene kann künftig zusätzlich auch ein Höchstpreis vorgegeben werden, wenn das gewünscht ist.

Die ganzen neuen Regeln gelten nur in Gebieten, wo überhaupt Taxitarife geregelt sind, also vor allem in größeren und kleineren Städten. Wo das Bundesland als zuständige Instanz keine Regeln für Taxis erlassen hat, bleibt die Preisgestaltung frei.

Das neue Gesetz ermöglicht auch „Sammeltaxis“, also geteilte Fahrten mehrerer Kunden. Auch hier muss im Voraus klar sein, wie die Fahrt laufen wird und was sie kostet – und pro Fahrgast gilt ein Mindestpreis von 3 Euro.

Unabhängig von der jetzt vorgeschlagenen Ergänzung zur Gesetzesnovelle gilt, wie länger bekannt, dass mit Anfang 2021 das Taxi- und Mietwagengewerbe zusammengelegt werden. Künftig müssen auch Mietwagenfahrer einen Taxi­schein machen. Dieser muss alle fünf Jahre erneuert werden. Vertrauenswürdigkeit und Deutschkenntnisse sind künftig zentrale Anforderungen für Lenker im „Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw“.

Kritik kommt von Katarina Pokorny, SWV-Vizepräsidentin und Obfrau der Sparte Transport und Verkehr. „Diese Novelle gewährleistet noch in keiner Weise, dass Uber und Co. nicht weiter mit Dumpingpreisen arbeiten können“, schreibt sie in einer Aussendung. Diese Konzerne müssten die gleiche Steuerlast tragen wie die kleinen Taxiunternehmen. „Außerdem müssen alle Betriebe, somit auch Uber, die arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen einhalten und die kollektivvertraglich festgeschriebenen Löhne bezahlen.“
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TomBlack
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Anmeldungsdatum: 28.02.2012
Beiträge: 3412
Wohnort: Wien

Beitrag Verfasst am: 23.11.2020, 09:48    Titel: Antworten mit Zitat

Na schau der letzte Absatz ist neu in dem ganzen Reigen!
Von mir aus kann dieser Misch-Masch stattfinden, NUR müssen alle einen Taxameter, Drucker und Reg-kassa haben, Dann erst ist die Fairness auf Augenhöhe gewährleistet!
_________________
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madeira
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Anmeldungsdatum: 20.12.2015
Beiträge: 1536
Wohnort: Wien

Beitrag Verfasst am: 23.11.2020, 10:33    Titel: Antworten mit Zitat

Das geht bei diesem Geschäftsgang den wir derzeit haben nicht.
1500 Euro Mindestlohn im 1. Berufsjahr ab Nächsten Dienstag 1. Dezember 2020 und das mal 14 und nicht mal 12.
Wenn man die ganzen Lohnnebenkosten SV-DG, Krankenstände, Pflegefreistellung, Dienstverhinderung, 13 und 14 Abfertigung usw. zusammenrechnet kostet der Taxilenker 3000 Euro im Monat. Soviel Umsatz macht der zur Zeit gar nicht im Monat.
Und das war auch noch nicht der letzte Lockdown in diesem Winter.
Conclusio ist alle Dienstnehmer abmelden oder auch Geringfügig umstellen.


Zuletzt bearbeitet von madeira am 23.11.2020, 10:37, insgesamt einmal bearbeitet
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madeira
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Anmeldungsdatum: 20.12.2015
Beiträge: 1536
Wohnort: Wien

Beitrag Verfasst am: 23.11.2020, 10:35    Titel: Antworten mit Zitat

"Die ganzen neuen Regeln gelten nur in Gebieten, wo überhaupt Taxitarife geregelt sind, also vor allem in größeren und kleineren Städten. Wo das Bundesland als zuständige Instanz keine Regeln für Taxis erlassen hat, bleibt die Preisgestaltung frei."
Ganz so ist es nicht, weil Taxiausweis müssen sie ja trotzdem haben
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Webmaster
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Anmeldungsdatum: 29.04.2006
Beiträge: 1279
Wohnort: Unterwaltersdorf

Beitrag Verfasst am: 23.11.2020, 10:43    Titel: Antworten mit Zitat

madeira hat Folgendes geschrieben:
Das geht bei diesem Geschäftsgang den wir derzeit haben nicht.
1500 Euro Mindestlohn im 1. Berufsjahr ab Nächsten Dienstag 1. Dezember 2020 und das mal 14 und nicht mal 12.
Wenn man die ganzen Lohnnebenkosten SV-DG, Krankenstände, Pflegefreistellung, Dienstverhinderung, 13 und 14 Abfertigung usw. zusammenrechnet kostet der Taxilenker 3000 Euro im Monat. Soviel Umsatz macht der zur Zeit gar nicht im Monat.
Und das war auch noch nicht der letzte Lockdown in diesem Winter.
Conclusio ist alle Dienstnehmer abmelden oder auch Geringfügig umstellen.


das diese Regelung mit dem KV nur am Papier existiert, wissen eh alle, ein Fixgehalt, war mit den Umsätzen die in den letzten Jahren erzielt wurden, nicht möglich, und ist es jetzt noch weniger,
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TomBlack
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Anmeldungsdatum: 28.02.2012
Beiträge: 3412
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Beitrag Verfasst am: 23.11.2020, 11:16    Titel: Antworten mit Zitat

Larifari - und der Gummiparagraphenplanet!
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madeira
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Anmeldungsdatum: 20.12.2015
Beiträge: 1536
Wohnort: Wien

Beitrag Verfasst am: 23.11.2020, 12:14    Titel: Antworten mit Zitat

Logo von Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Österreich
SWV-Pokorny fordert neue Lösung für Taxigewerbe
Auch Uber und Co dürfen keine Dumpingpreise verlangen, müssen faire Löhne zahlen und ihren Anteil an der Steuerlast tragen
Wien (OTS) - „Eine Lösung für das Taxigewerbe ist schon lange ausständig. Viele EPU und KMU haben darauf gehofft, dass mit den einheitlichen Gewerbevorschriften ab 1.1.2021 endlich Ruhe ins Gewerbe gebracht wird. Doch mit dem Gesetzesänderungsvorschlag der Bundesregierung sehen die Unternehmerinnen und Unternehmer die Gefahr, dass der unfaire Wettbewerb von Uber und Co gegen die Taxis weitergehen könnte“, berichtet Katarina Pokorny, Vizepräsidentin des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) und Obfrau der Sparte Transport und Verkehr. Ausdrücklich bezieht sie sich auf die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, welche am Mittwoch im Ministerrat beschlossen wurde.

„Diese Novelle gewährleistet noch in keiner Weise, dass Uber und Co nicht weiter mit Dumpingpreisen arbeiten können. Es muss sichergestellt werden, dass diese Konzerne die gleiche Steuerlast tragen, wie die kleinen TaxiunternehmerInnen. Außerdem müssen alle Betriebe, somit auch Uber, die arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen einhalten und die kollektivvertraglich festgeschriebenen Löhne bezahlen“, fordert Pokorny. Darüber hinaus will die SWV-Vizepräsidentin, dass die Einhaltung der Vorschriften durch alle MarktteilnehmerInnen streng kontrolliert wird.

Der SWV ist aber zuversichtlich, dass der Landeshauptmann und Bürgermeister von Wien, der nach dem Gelegenheitsverkehrsgesetz berechtigt ist, entsprechende Tarife festzulegen und nach der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Gesetzesänderung auch Mindest- und Höchstpreise für Uber und Co vorschreiben kann, dies so machen wird, dass der Dumpingpreispolitik verschiedener, App-basierter Transportanbieter gegen die TaxiunternehmerInnen ein Riegel vorgeschoben wird.

Pokorny appelliert an die Politik, dass unbedingt sichergestellt werden muss, dass kein Taxi/Mietwagen Kunden am Standplatz oder am Straßenrand in Wien aufnehmen kann, wenn nicht ein Taxameter vorhanden und in Betrieb ist.

„Diese Novelle bringt keine Lösungen, welche die wahren Probleme der Branche beheben. Erst zusammen mit einem guten, in Wien verordneten, Tarifmodell kann endlich eine Lösung des anhaltenden Problems gefunden werden“, erklärt Pokorny abschließend.

Rückfragen & Kontakt:
Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Österreich (SWV)
Mariahilfer Straße 32, 1. Stock, 1070 Wien
+43 664 2004372
presse@wirtschaftsverband.at
http://www.wirtschaftsverband.at/
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franki
Newbie


Anmeldungsdatum: 10.12.2019
Beiträge: 18
Wohnort: Kirchbach

Beitrag Verfasst am: 23.11.2020, 16:56    Titel: Antworten mit Zitat

Webmaster hat Folgendes geschrieben:
madeira hat Folgendes geschrieben:
Das geht bei diesem Geschäftsgang den wir derzeit haben nicht.
1500 Euro Mindestlohn im 1. Berufsjahr ab Nächsten Dienstag 1. Dezember 2020 und das mal 14 und nicht mal 12.
Wenn man die ganzen Lohnnebenkosten SV-DG, Krankenstände, Pflegefreistellung, Dienstverhinderung, 13 und 14 Abfertigung usw. zusammenrechnet kostet der Taxilenker 3000 Euro im Monat. Soviel Umsatz macht der zur Zeit gar nicht im Monat.
Und das war auch noch nicht der letzte Lockdown in diesem Winter.
Conclusio ist alle Dienstnehmer abmelden oder auch Geringfügig umstellen.


das diese Regelung mit dem KV nur am Papier existiert, wissen eh alle, ein Fixgehalt, war mit den Umsätzen die in den letzten Jahren erzielt wurden, nicht möglich, und ist es jetzt noch weniger,


Dieses Behauptung verstehe ich überhaupt nicht. Wo findet man bitte einen Lenker unter € 1.500,- brutto/Monat? Wie soll eine Bezahlung unter KV funktionieren ohne dass man bei der nächsten GPLA Prüfung ordentlich nachzahlt?
Natürlich wird es schwarze Schafe geben, aber die Regl wird das wohl nicht sein.[code]
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madeira
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Anmeldungsdatum: 20.12.2015
Beiträge: 1536
Wohnort: Wien

Beitrag Verfasst am: 23.11.2020, 17:28    Titel: Antworten mit Zitat

Kollege aus der Südsteiermark, in Wien geht alles.
Da fahren die Kollegen geringfügig rund um die Uhr, ohne
Taxischein, oder auch ohne Anmeldung und rund 3000 Mietwägen gesellen sich zu den Taxlern. Sie stellen sich irgendwo in einer Parklücke oder neben einem Taxistandplatz auf.
Wie du siehst Kollege aus der Steiermark, Wien ist anders. Das ist auch der Slogan.
In Wien werden Arbeiter aus Osteuropa angeheuert und in Massenunterkünften eingepfercht damit sie die Mietwägen für die Internetplatttformen bedienen.
Bolt, Uber...
Manche Taxler in Wien arbeiten für 2-3 Euro die Stunde
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madeira
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Anmeldungsdatum: 20.12.2015
Beiträge: 1536
Wohnort: Wien

Beitrag Verfasst am: 24.11.2020, 12:40    Titel: Antworten mit Zitat

Die Corona-Krise zieht weite Kreise, besonders betroffen ist auch die Taxi-Branche. Da die Tag- und Nachtgastronomie und nun auch wieder der Handel geschlossen haben, berichten heimische Taxi-Unternehmen von mehr als 50 Prozent Umsatzeinbußen. Ein kürzlich im Ministerrat beschlossener Antrag sorgt zusätzlich für Besorgnis innerhalb der Branche.

"Die von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler angekündigten Änderungen des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes könnten den durch die Covid-19-Pandemie ohnehin massiv belasteten Taxi-Unternehmen den Todesstoß versetzen", warnt der Obmann der Sparte Transport und Verkehr der Wirtschaftskammer OÖ, Wolfgang Schneckenreither.

Offene Türen für "Steuersünder"
Der im jüngsten Ministerrat beschlossene Antrag hat es in sich: Durch den Vorstoß von Ministerin Gewessler soll für „im Wege von Kommunikationsdiensten“ bestellte Fahrten kein Taxitarif mehr gelten dürfen. Nachdem die Festlegung des für das Gewerbe verbindlichen Tarifes bis dato Ländersache ist, wäre das einerseits ein weiterer Schritt in Richtung Zentralisierung in der Bundeshauptstadt ohne Rücksicht auf die Situation in den anderen acht Bundesländern. Anderseits würden durch die geplanten Änderungen US-Tech-Unternehmen wie Uber Tür und Tor geöffnet. Diese Unternehmen haben sich bisher dadurch ausgezeichnet, dass sie in Österreich keine Steuern zahlen und das wird sich auch zukünftig kaum ändern.

„Dass solche Konzerne von der Bundesregierung nun auch noch gefördert bzw. nach Österreich gebeten werden, während die heimischen Unternehmen ums Überleben kämpfen, ist schlicht und einfach eine Frechheit“,

stellt sich Spartenobmann Schneckenreither vor die heimische Taxi-Branche.

Enormer Druck für heimische Taxi-Unternehmen
Genauso sieht es auch Taxi-Fachgruppenobmann Gunter Mayrhofer mit Blick auf das Geschäftsmodell von Uber: „Dieser Konzern besitzt kein einziges Fahrzeug und beschäftigt keinen einzigen Lenker, sondern bedient sich bestehender Unternehmen. Nachdem Uber aber sehr oft deutlich günstigere Preise anbietet als klassische Taxidienste, müssen diese Betriebe Kosten reduzieren. Das geschieht vor allem beim Hauptkostenfaktor – den Lenkern." Bereits aus mehreren Bundesländern höre man, dass Fahrer aus Osteuropa angeheuert und in Massenunterkünften untergebracht werden. Auch die geltenden kollektivvertraglichen Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten würden nicht eingehalten werden.

Bereits jetzt harter Preiskampf
Der Umstand, dass die österreichische Bundesregierung gerade während einer massiven Wirtschaftskrise statt auf regionale Betriebe auf US-Tech-Firmen setzt, ist für die gesamte Branche ein Schlag ins Gesicht. "Die Taxi-Unternehmen im Bezirk haben Umsatzeinbußen von teilweise mehr als 50 Prozent", berichtet der Freistädter Thomas Schmid, Inhaber von "Hallo Taxi". Das Schließen der Tag- und Nachtgastronomie hat deutliche Auswirkungen auf die gesamte Branche. "Ich hoffe, dass die Regierung auch uns finanziell unterstützt. Aber die Zeichen diesbezüglich schauen nicht rosig aus", sagt Schmid. Der 39-Jährige hat eine fixe Mitarbeiterin. Vor der Krise hatte er außerdem fünf Aushilfen. Uber & Co. sieht er langfristig als großes Problem. "Solche Konzerne zahlen in Österreich so gut wie keine Steuern. Dadurch können sie sich preislich völlig anders positionieren als ansässige Taxi-Unternehmen." Außerhalb von Großstädten gebe es bereits einen massiven Preiskampf. Schmid fürchtet, dass langfristig die Taxi-Branche einfach nicht mehr rentabel sein wird.

WKO-Branchensprecher hat kein Verständnis
„Wir Taxi-Unternehmen sichern die Mobilität im ländlichen Raum, in dem nicht weniger als zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung leben. Wir bringen Schüler in die Schule, wir machen Krankentransporte und befördern Menschen mit Einschränkungen. Wir sind kompetenter Partner und Ansprechpartner in der Region, wir beschäftigen Mitarbeiter und zahlen unsere Steuern. Und was bekommen wir dafür? Statt Unterstützungsmaßnahmen für unsere gebeutelten Betriebe bereitzustellen, plant Klimaschutzministerin Gewessler, uns durch ein börsennotiertes US-Unternehmen, das weder Steuern zahlt, noch Arbeitsplätze schafft, zu ersetzen“ ist Mayrhofer empört.
Schneckenreither und Mayrhofer appellieren an Landeshauptmann Thomas Stelzer, sich vehement gegen die geplante Zentralisierung einzusetzen: „Wir laden unseren Landeshauptmann ein, sich diesen Affront aus Wien nicht gefallen zu lassen. Die Kompetenz der Tarif-Festlegung für das Taxigewerbe in seinem Gesamtumfang darf sich Oberösterreich nicht von Wien aus der Hand nehmen lassen.“[color=red]
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