Wie geht es jetzt in Wien weiter?

[Hotzenplotz]

Hat wer eine Ahnung wie es in Wien weitergeht. Nachdem ja morgen die Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes im Nationalrat beschlossen werden soll, wird es ab erstem März die Möglichkeit eines sogenannten Preisbandes geben. Wenn der dazugehörige Tarif und die Landesbetriebsordnung bis Ende Februar fertig sein sollen, müßten sich die damit betrauten Gremien ja demnächst sehr intensiv mit der Materie befassen, vor allem da ja bekanntlich über Weihnachten hierzulande zwei Wochen alles still steht. Außerdem haben wir mit der Spö und den Neos ja zwei Koalitionspartner mit etwas unterschiedlichen Ansichten dazu im Wiener Rathaus sitzen. Mir ist dazu nichts zu Ohren gekommen, aber vielleicht hab ich ja nur deshalb nichts dazu wahrgenommen, weil's in der allgemeinen Euphorie zu den Änderungen der Änderungen des Gelegenheistverkehrsgesetztes untergegangen ist.

[Google]

[bonafide]

Nachdem nur kurz vor den Änderungsankündigungen im Bundesgesetz die neue LBO veröffentlicht wurde, glaube ich das die Offiziellen im Rathaus genauso wie in der FG Gruppe überrascht wurden und noch keinen wirklichen Plan haben.

Die LBO bezieht sich nämlich eindeutig auf die derzeit gültige Fassung, und ist somit nur mehr bedingt brauchbar.

Alles in allem für mich ein einziger Kuddelmuddel.

[TomBlack]

Den sie wussten nicht, was sie tun!
. . . Und genau dieses Unwissen, wird uns auf dem Kopf fallen!
_________________
Neid muss man sich erarbeiten!

[madeira]

10+11 Dez Nationalratssitzung
https://tvthek.orf.at/profile/Nationalrat/13886251/Nationalratssitzung/14074555

[bonafide]

Video der Parlamentsdebatte über das Gelegenheitsverkehrsgesetz

[madeira]

https://news.wko.at/news/oesterreich/WKOe-Taxi-Branchensprecher-Leitner:-Novelle-des-Gelegenhe.html

https://www.vienna.at/neuregelung-taxi-kuenftig-auch-ohne-taxameter/6835650

Uber braucht für Jänner und Februar 2021 einen Taxameter
Also laut Gewessler gelten schon bereits ab 1.1.2021 für alle ausnahmslos die gleichen Regeln

[madeira]

Hat sich jemand die Parlamentsdebatte über das Neue Gelegenheitsverkehrsgesetz angehört und was leitet ihr von Gewesslers Aussagen ab? Auch Hafenecker und andere haben es angesprochen.
https://www.parlament.gv.at/MEDIA/play.shtml?GP=XXVII&ITYP=NRSITZ&INR=69&DEBATTE=16
Ihr könnt euch die Reden der einzelnen Abgeordneten auch herunterladen.
Werden die Unternehmer der Uber Autos für Jänner und Februar 2021 einen Taxameter einbauen lassen?
Werden Sie Leute mit Taxilenkerausweis beschäftigen?
Werden Autos eingesetzt die dem neuen Gelegenheitsverkehrsgesetz entsprechen?
Hat sich Uber bisher um österreichische Gesetze gekümmert oder war das scheiß egal?

[piefke53]

Statt der letzten Frage hättest Du genau so gut fragen können, ob der Papst katholisch ist.

EDIT:

Alle übrigen Fragen kannst Du bei der üblichen Kontrolldichte unter Ulk abheften. Kannst ja mal eine Umfrage starten, wie oft die hier vertretenen Fahrer in den letzten 5 Jahren ihren Lenkerausweis vorzeigen mussten.

[Hotzenplotz]

@madeira

Hab mich gerade von einem Kollegen nach Hause chauffieren lassen. Der hat mir erzählt, ein Freund von ihm hätte eine Mietwagenfirma mit dreizehn Autos. Drei Fahrer sind angemeldet, der Rest fährt geringfügig oder gar nicht angemeldet. Noch Fragen?

[madeira]

naja bei den Dumpingpreisen und dem Geschäftsgang kann sich doch kein TX-oder MW-Unternehmer eine Vollanmeldung eines Taxlers leisten. 1500 brutto derzeit.
Geringfügig angemeldet sein heißt, dass die monatliche Grenze von € 460,60 nicht überschritten werden darf. Wenn jemand einen höhere Pension bezieht, dass sind die 460 auch schon zu viel ohne dass die Pension gekürzt wird.
Mich wundert es überhaupt, dass es überhaupt noch vollständig angemeldete Taxler gibt. Wie viel Umsatz macht denn der vollangemeldete Taxler dann damit sich das rechnet? 250 pro Tag?
https://m.facebook.com/Herr.Julia/videos/2720869105124623/

Auch Uber und Co dürfen keine Dumpingpreise verlangen, müssen faire Löhne zahlen und ihren Anteil an der Steuerlast tragen
Wien (OTS) - „Eine Lösung für das Taxigewerbe ist schon lange ausständig. Viele EPU und KMU haben darauf gehofft, dass mit den einheitlichen Gewerbevorschriften ab 1.1.2021 endlich Ruhe ins Gewerbe gebracht wird. Doch mit dem Gesetzesänderungsvorschlag der Bundesregierung sehen die Unternehmerinnen und Unternehmer die Gefahr, dass der unfaire Wettbewerb von Uber und Co gegen die Taxis weitergehen könnte“, berichtet Katarina Pokorny, Vizepräsidentin des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) und Obfrau der Sparte Transport und Verkehr. Ausdrücklich bezieht sie sich auf die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, welche am Mittwoch im Ministerrat beschlossen wurde.

„Diese Novelle gewährleistet noch in keiner Weise, dass Uber und Co nicht weiter mit Dumpingpreisen arbeiten können. Es muss sichergestellt werden, dass diese Konzerne die gleiche Steuerlast tragen, wie die kleinen TaxiunternehmerInnen. Außerdem müssen alle Betriebe, somit auch Uber, die arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen einhalten und die kollektivvertraglich festgeschriebenen Löhne bezahlen“, fordert Pokorny. Darüber hinaus will die SWV-Vizepräsidentin, dass die Einhaltung der Vorschriften durch alle MarktteilnehmerInnen streng kontrolliert wird.

Der SWV ist aber zuversichtlich, dass der Landeshauptmann und Bürgermeister von Wien, der nach dem Gelegenheitsverkehrsgesetz berechtigt ist, entsprechende Tarife festzulegen und nach der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Gesetzesänderung auch Mindest- und Höchstpreise für Uber und Co vorschreiben kann, dies so machen wird, dass der Dumpingpreispolitik verschiedener, App-basierter Transportanbieter gegen die TaxiunternehmerInnen ein Riegel vorgeschoben wird.

Pokorny appelliert an die Politik, dass unbedingt sichergestellt werden muss, dass kein Taxi/Mietwagen Kunden am Standplatz oder am Straßenrand in Wien aufnehmen kann, wenn nicht ein Taxameter vorhanden und in Betrieb ist.

„Diese Novelle bringt keine Lösungen, welche die wahren Probleme der Branche beheben. Erst zusammen mit einem guten, in Wien verordneten, Tarifmodell kann endlich eine Lösung des anhaltenden Problems gefunden werden“, erklärt Pokorny abschließend.

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[TomBlack]

Die beste Lösung gibt es für uns wahrscheinlich eh net. Aber am fairsten wäre, wenn alle, die mit TX im Kennzeichen
herumfahren, einen Taxameter eingebaut haben, mit Dachleuchte fahren und auch über eine Reg-Kassa verfügen müssen.

Jeder kann alles machen. Wenn zB. der Bürgermeister einen App schreiben lässt, der per GPS den Standort ermittelt und
wenn ein FG einsteigt - auch am Taxistandplatz (denn das wird die nächste Hürde sein) man die Zieladresse in sein Handy
tippt und dieser Preis, ist dann jener, den der LH ausgegeben hat und sich Uber und Bolt daran halten müssen. Nachdem
ja alle einen Taxameter haben, wird die Pauschale in den Taxameter eingegeben, sodass gesichert ist, dass es mit rechten
Dingen zugeht. Aber klar, wenn nicht kontrolliert wird, wie in den letzten 30 Jahren, ist jedes Gesetz zahnlos - und wir
brauchen eine Rechtssicherheit für die vielen Leerkilometer.

Alle können dann am Standplatz stehen und die Chancengleichheit ist gut verteilt, weil jeder alles darf. Das wäre dann ein
Wettbewerb nach meinem Geschmack!

Vor Jahren hätte man schon, nach dem klar war, dass wir Uber nicht mehr los werden - auf eine flexiblere Tarifgestaltung um-
schwenken müssen. U hat uns gezeigt in welche Richtung es geht und wir haben das alles verschlafen, weil sich keiner die
Mühe gemacht hat über den Tellerrand zu blicken.

Der Kunde möchte den Preis im Voraus wissen und es soll auch nichts mehr dazu kommen. Nur dieser Preis muss kein Dumping-
preis sein. Er könnte auf dem gleichem Niveau sein, der heute auch verrechnet wird, mit dem Unterschied, dass es ein
Fixbetrag ist und nichts mehr dazugerechnet wird.
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Neid muss man sich erarbeiten!

[madeira]

[madeira]

Was wird passieren wenn sich ein Kunde ein Taxi rufen lässt. Er wird sich einmal ein paar Angebote einholen und schauen wer am Billigsten ist. Zu Silvester halten wir ein Taxi auf, weil der fährt nach Taxameter aber sonst rufen wir die Funkzentralen durch wer das günstigste Angebot hat.
Das haben wir ja auch auf den Standplätzen bisher auch immer gehabt. Was verlangst Du nach Korneuburg? Der Kunde klappert den Standplatz ab und wer ihm das günstigste Angebot macht, der fährt.

[TomBlack]

Ja so wird es wahrscheinlich werden, oder aber auch nicht! Bei Wartezeiten, die über 5 Min. dauern, muss es eine Bandbreite geben. Ab der 10. Minute kostet es pro Min. € 1,- zB. Oder 15 Min. Kosten € 10,- 30 Min. € 20,- € 45 min. € 30, 1 Std. € 40,- da wären wir aus heutiger Sicht auf jenem Level, der uns in 8 Jahren keiner Tariferhöhung gebracht hat.
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Neid muss man sich erarbeiten!

[bonafide]

Warum immer alles verkomplizieren,

Entscheidend wird sein wie die jetzt noch einmal zu erstellende LBO aussieht.

Taxameter mit Wiener Tarif, TX kennzeichen (sollte ab 1.9 .2020 äsowieso so sein) und Leuchte. Damit kann dann die taxischeinpflicht auch leichter kontrolliert werden.

Wenn die vernünftig formuliert ist, sollte sich das Problem mit den standortfremden Fahrzeugen auch besser kontrollieren lassen.

Einen Preis wirst mit dem Kunden auf jeden Fall ausmachen können (innerhalb der gültigen Regeln) auch wenn er am Standplatz einsteigt, weil wie soll das wirklich kontrolliert werden und ab dem preis von einer Stunde Wartezeit bist sowieso Tarifbefreit.

[TomBlack]

Das Ganze steht und fällt mit der Kontrolle!
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Neid muss man sich erarbeiten!

[bonafide]

Da hast du recht Tom

Aber um kontrollieren zu können braucht’s auch die richtigen Formulierungen und Tatbestände

Die Rückkehrpflicht war zwar nett aber de facto unkontrollierbar, genauso das Eingehen des Auftrags am Standort brauchst nur eine Telefonumleitung vom Festnetz aufs Handy und die formale Regel ist erfüllt.

Also hoffen wir das die Neuen Formulierungen leichter administrierbar sind.

[madeira]