Taxler sind (zumeist) keine Schlepper

[anwaltschriefl]

Der OGH hat nunmehr klar gestellt, wann sich Taxler als Schlepper strafbar machen. Nämlich nur dann, wenn sie überhöhte Preise für die Fahrt an, oder über eine Landesgrenze verlangen. Es könnte dafür aber eine Verwaltungsstrafe drohen.
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Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung

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[piefke53]

Wir Landesgrenze hier mit „Grenze zwischen zwei Bundesländern“ oder „Außengrenze der Republik Österreich “ definiert?

„Überhöhte Preise“ ist auch so ein Gummibegriff.
Die Aktion des Taxlers, der 150 Euronen je Person von Nickelsdorf nach Wien abgegriffen hat, ist allenfalls moralisch verwerflich, rechtlich aber schwer angreifbar. Außerhalb des Pflichtfahrgebietes (für ihn wohl Wien) gilt ja freie Preisvereinbarung. So ganz nebenbei lag ja auch quasi ein Hilferuf der BP Burgenland vor, die ausdrücklich Taxen aus anderen Bundesländern angefragt hat.
(Siehe hierzu meinen Beitrag mit dem Schreiben der WKNÖ).

[franz]

[TomBlack]

Ausserdm wünscht sich das FA einen Umsatzkilometer von 1,83 - 2,00 Euro, wie soll sich denn das ausgehen, wenn ich lt. Land nur € 1,- für den gefahrenen Km verrechnen darf????
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Neid muss man sich erarbeiten!